Windräder stehen hinter einer Neubausiedlung. Künftig können Windräder näher an Häusern gebaut werden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Karl-Josef Hildenbrand)

Mindestabstände werden anders berechnet

Windräder in Rheinland-Pfalz künftig näher an Wohngebieten erlaubt

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Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz können künftig näher an Wohngebieten gebaut werden. Das hat das Innenministerium beschlossen. Es legte fest, dass die erforderlichen Mindestabstände anders berechnet werden.

Wie das Ministerium erläuterte, werden die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen nun ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Damit dürften Windenergieanlagen künftig durchschnittlich 60 bis 80 Meter näher zu Wohngebieten errichtet werden, teilte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag mit. Mit der geänderten Vorgabe stünden nun weitere Flächen im Land für die Windenergienutzung zur Verfügung.

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Die Änderung der Mindestabstände dürfte auch das sogenannte Repowering, die Modernisierung bestehender Anlagen, erleichtern, falls dabei größere Rotorblätter eingesetzt werden.

Ministerium: Koalitionsvertrag wird umgesetzt

Die Landesregierung hatte die Änderung im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP will für den Klimaschutz die Leistung durch Windkraft in diesem Jahrzehnt verdoppeln. Die geänderte Berechnung der Mindestabstände bei Windrädern könne "als erster Schritt zur Umsetzung des neuen Koalitionsvertrages betrachtet werden", so Steingaß.

Sie verfügte die neue Regelung in einem Rundschreiben an alle Landesplanungsbehörden und Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Grundlage ist das Baugesetzbuch des Bundes, das den Ländern derartige Schritte ermöglicht.

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Windkraft-Kritiker rügen neue Berechnungsweise

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur kritisierte die Neuerung. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Piroth nannte die Entscheidung im Gespräch mit dem SWR "unverantwortlich". Dass Windräder künftig noch näher an Wohngebiete heranrückten, gefährde die Gesundheit der Menschen.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte das neue Verfahren. Der Beschluss sei der erste Baustein, mit dem die Verdoppelung der rheinland-pfälzischen Windkraft in wenigen Jahren ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit der Anwohner durchgedrückt werden solle, so der energiepolitische Sprecher Matthias Joa.

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