Die Negativzinsen kommen. Die Zusatzvereinbarung der Sparda-Bank München über das fällige Verwahrentgelt ab dem 01.01.2022.  (Foto: imago images, IMAGO / Rolf Poss)

Landgericht hält Negativzinsen auf Girokonten für unzulässig

"Kein Kreditinstitut in Rheinland-Pfalz wird dies beeindrucken"

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Die Sparda-Bank Berlin soll Negativzinsen von Girokonten zurückzahlen. Kein Kreditinstitut in Rheinland-Pfalz wird dieses Urteil beeindrucken, meint die Verbraucherzentrale hier.

Das Landgericht Berlin sorgt mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil - verkündet am 28.10.2021 - für Aufregung in der Finanzbranche. Im Urteil heißt es, die Sparda-Bank Berlin dürfe auf Giro- und Tagesgeldkonten keine Minuszinsen mehr erheben. Die Sparda-Bank Südwest teilte auf SWR-Nachfrage mit, dass sie das Urteil zur Kenntnis genommen habe. Inzwischen nehmen bundesweit mehr als 410 Geldhäuser Negativzinsen oder, wie sie es nennen, ein Verwahrentgelt von ihren Kunden - teilweise schon auf Einlagen, die 25.000 Euro auf dem Girokonto oder 50.000 Euro beim Tagesgeld übersteigen.

Josephine Holzhäuser, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale in Mainz.  (Foto: SWR)
Josephine Holzhäuser ist Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz.

Empfehlungen der Finanzexpertin der Verbraucherzentrale

Die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Josephine Holzhäuser begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Landgerichts Berlin. Allerdings betont sie auch, dass sich von diesem Urteil der ersten, untersten Instanz kein Kreditinstitut in Rheinland-Pfalz beeindrucken lässt. Selbst bei höchstrichterlichen Urteilen zu verschiedenen Bankgebühren würden Banken "blockieren" und abwarten, ob Kunden überhaupt versuchen, Geld zurückzubekommen. Josephine Holzhäuser empfiehlt deshalb Bankkunden:

  • Umschichten, Aufteilen: Wenn ein Paar beispielsweise 80.000 Euro auf einem Tagesgeldkonto liegen hat und ab 50.000 Euro Negativzinsen oder ein Verwahrentgelt verlangt wird, kann man das Geld einfach aufteilen und zwei Tagesgeldkonten führen. Ein Single legt sein Geld einfach bei zwei, drei verschiedenen Kreditinstituten an. Das kann man auch mit zu viel Geld auf Girokonten machen. Wenn sich Geld auf einem Girokonto anhäuft, dann besser noch ein kostenloses Online-Konto bei einer zweiten Bank einrichten, bevor man über eine Negativzinsen-Grenze rutscht.
  • Überdenken Sie ihre Anlageformen: Dazu muss jeder wissen, wie kurz- oder langfristig angespartes Geld angelegt werden darf. Es ist meist besser, sich dabei nicht direkt bei seiner Bank vor Ort beraten zu lassen - sondern sich zunächst über unabhängige Portale oder Fachzeitschriften zu informieren. Laut Finanzexpertin Holzhäuser machen Kunden, die bei hohen Summen auf dem Girokonto von ihrer Bank direkt kontaktiert werden und ein "tolles Angebot" bekommen, oft ein schlechtes Geschäft.

Bank geht in Berlin in Berufung - in Leipzig die Verbraucherschützer

Die Sparda-Bank Berlin will gegen das Urteil Berufung einlegen. Die nächste Instanz ist das Kammergericht (Oberlandesgericht des Landes Berlin). Danach könnte der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe gehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der bereits in verschiedenen Bundesländern gegen einzelne Banken Klagen gegen Negativzinsen erhoben hat.

Auch ein ähnlicher Fall aus Sachsen könnte vor dem Bundesgerichtshof landen: 
Mitte 2021 hatte das Landgericht Leipzig zugunsten der Sparkasse Vogtland geurteilt. Es hält ein Verwahrentgelt für neue Girokonten für zulässig. Zwar seien Sparkassen gemeinwohlorientiert, sie müssten sich aber "an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren". Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen das Leipziger Urteil inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt.

Auf null, aber niemals ins Minus

In Berlin hatte sich das Landgericht Berlin der Argumentation der Verbraucherschützer angeschlossen: Die Verwahrung von Geld auf dem Girokonto sei keine "Sonderleistung", für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Schließlich könne ein Girokonto ohne das "Verwahren" von Geld schlicht nicht betrieben werden.

Auch spiele es keine Rolle, ob daneben ein Kontoführungsentgelt erhoben wird oder nicht. Der Zinssatz könne zwar auf null sinken, aber niemals ins Minus rutschen. Dem Kunden müsse mindestens der Betrag bleiben, den er eingezahlt habe, meint das Landgericht Berlin.

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