Erneute Kita-Streiks in Rheinland-Pfalz  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Mia Bucher)

Eltern befürchten unbefristeten Streik

Kita-Warnstreiks in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz

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Am Mittwoch waren vor allem die Kitas in der Pfalz geschlossen - am Donnerstag traf es auch Einrichtungen in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. In Mainz fand außerdem eine Großkundgebung statt.

Dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di folgten am Donnerstag viele Kitas im Land. In Trier blieben etwa die sechs städtischen Kitas geschlossen, wie ein Stadtsprecher sagte. Auch die Kita Großlittgen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wurde bestreikt. Im Norden des Landes machten unter anderem Kindertagesstätten in Koblenz, Lahnstein und Boppard nicht auf.

In Mainz traten am Donnerstag Erzieherinnen und Erzieher in 54 der insgesamt 62 städtischen Kitas in den Ausstand. Auch Beschäftigte in Bad Kreuznach, Ingelheim und Bingen beteiligten sich an den Warnstreiks. Zudem zogen etwa 800 Streikende am Vormittag durch die Mainzer Innenstadt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Tarifverhandlungen sind festgefahren

Hintergrund der bundesweiten Streiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern, heißt es. Ver.di fordert von der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie eine bessere Bezahlung in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Ab Montag steht die nächste Runde bei den Tarifverhandlungen an.

Am Mittwoch hatten Kitas in der Pfalz den Auftakt der derzeitigen Warnstreikwelle gemacht. In der Ludwigshafener Innenstadt demonstrierten am Mittwochmorgen Beschäftigte von Kindergärten für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft ver.di sprach von 900 Teilnehmern.

Manchen Eltern reicht es

Unter Eltern regt sich stellenweise Widerstand gegen den Arbeitskampf: "Nach Corona und verkürzten Öffnungszeiten halten wir Familien keinen unbefristeten Streik durch", heißt es etwa in einem Protestschreiben des Elternausschusses der Kita Gabelsberger Straße in der Mainzer Innenstadt. In der städtischen Kita wird in dieser Woche an zwei Tagen gestreikt - addiert man diese zu den bisherigen Streiktagen, macht das vier Tage Warnstreik innerhalb von drei Wochen. Eine Notbetreuung findet in der Kita nicht statt. Mehrere Stellen sind nicht besetzt, seit Februar bis voraussichtlich Mitte September gelten eingeschränkte Öffnungszeiten.

Elternausschuss: Weitere Streiks vermeiden

"Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen gehen Familien und Kinder auf dem Zahnfleisch", mahnt der Landeselternauschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz. Jeder Kita-Streik sei daher im Moment "wie Zündeln in der Pulverkammer", so der Vorsitzende Andreas Winheller, der als Sprachrohr für Elternvertretungen der rund 2.600 Kitas im Land fungiert.

"Jetzt ist keine Zeit für Tarif-Folklore, sondern für verantwortungsvolle Verhandlungsführung."

Der Landeselternausschuss ruft die Tarifparteien dazu auf, konstruktiv und lösungsorientiert zu verhandeln. "Jetzt ist keine Zeit für Tarif-Folklore, sondern für verantwortungsvolle Verhandlungsführung", so Winheller. Weitere Kita-Streiks sollten vermieden werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten ihren Beitrag leisten, fordert der Elternvertreter.

Unbefristete Streiks? Nachgefragt bei den Gewerkschaften

Doch wie wahrscheinlich sind unbefristete Warnstreiks an den Kitas in Rheinland-Pfalz? "Echt kursiert das?", fragt Jürgen Knoll, Geschäftsführer bei ver.di Pfalz lachend. "Wir hoffen, dass die Arbeitgeber ein tragfähiges Angebot vorlegen. Sollte dies nicht der Fall sein, schließen wir unbefristete Streiks als weitere Möglichkeit nicht aus", sagt er mit Verweis auf die nächste Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag kommende Woche in Potsdam. "Betteln ist nicht."

Warnstreik in einer Kita (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Zuletzt hatte es 2015 unbefristete Warnstreiks in Kitas gegeben Picture Alliance

GEW: Alle Optionen offen

Auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz wird grundsätzlich ein unbefristeter Streik oder ein Streik über mehrere Tage nicht von vornherein ausgeschlossen. Man lasse sich alle Optionen offen. Sollte in Potsdam kein Ergebnis erzielt werden, werde die Reaktion maßgeblich davon abhängen, ob etwa ein nächster Termin vereinbart oder die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen wurden.

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"Unbefristete Streiks sind möglich, es gab sie auch schon 2015", erinnert SWR-Wirtschaftsexperte Lutz Heyser. Doch diese Streiks wollen seiner Einschätzung nach beide Gewerkschaften nicht. Heyser ist gespannt, welches Angebot die Arbeitgeber am Montag vorlegen werden. Bislang hatten sie die Kern-Forderung der Gewerkschaften nach einer höheren Eingruppierung der Erzieher und Erzieherinnen von 8a nach 8b abgelehnt. Das würde rund eine halbe Milliarde Euro mehr kosten, was die Haushaltslage nach der Corona-Pandemie nicht zulasse, so die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Von der VKA hieß es, man arbeite mit Hochdruck an einer Tarifeinigung am 17. Mai.

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