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Ein Kirchenasyl war für manche von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge die letzte Zuflucht. In Rheinland-Pfalz wird davon aktuell kein Gebrauch gemacht.

Über das gesamte Jahr 2020 hinweg seien nach Kenntnis des Landes lediglich drei Personen von kirchlichen Einrichtungen aufgenommen worden, teilte das Mainzer Integrationsministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Es habe zwei katholische und ein evangelisches Kirchenasyl gegeben, alle drei Fälle seien mittlerweile beendet.

Folge von verschärften Asylgesetzen und Umgang mit Kirchenasyl

Die Entwicklung sei weniger ein Ergebnis der Corona-Krise als vielmehr Folge der verschärften Asylgesetze und des politischen Drucks auf die Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz, sagte Uli Sextro, Flüchtlings-Referent der Diakonie Rheinland-Pfalz. Entscheidend für den Rückgang der Zahlen sei die Entscheidung gewesen, Asylbewerber bis zu zwei Jahre lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen: "Es gibt so gut wie keinen Kontakt mehr zwischen den Menschen und den Gemeinden."

Auch die Serie von Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Kirchenasylen sei nicht folgenlos geblieben. Kirchengemeinden, die früher bereit gewesen seien, Flüchtlinge für die Dauer einer erneuten Prüfung ihres Falls aufzunehmen, seien jetzt nachhaltig verängstigt und zermürbt. "Ob das einer Zivilgesellschaft guttut, bezweifle ich", sagte Sextro.

Behörden gingen massiv gegen Kirchengemeinden und Pfarrer vor

Noch vor zwei Jahren gab es in Rheinland-Pfalz über 60 Fälle von Kirchenasyl. Nach dem Verständnis der Kirchen soll durch das Kirchenasyl in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine nochmalige Überprüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht werden.

Obwohl es keine gesetzlichen Sonderrechte für Kirchen gibt, wurde das Kirchenasyl lange von staatlicher Seite respektiert. In Rheinland-Pfalz gingen die Behörden einiger Städte und Landkreise allerdings bereits seit 2017 massiv gegen Kirchengemeinden und Pfarrer vor.

Für Schlagzeilen sorgte insbesondere die Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo nach Anzeigen der Kreisverwaltung Strafverfahren gegen fünf Pfarrer eröffnet wurden. Im Zuge der später eingestellten Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft unter anderem Büros und Wohnungen durchsuchen.

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