Durch die Flutkatastrophe zerstörte Ahr-Brücke (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Erkenntnisse im Flut-Untersuchungsausschuss

Nach Flutkatastrophe: Weiter Mängel bei Warn-Apps

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Auch nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli ist nicht sichergestellt, dass Warnungen über Warn-Apps bei Nutzern ankommen. Das wurde im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich.

Vertreter von Katwarn haben im Ausschuss Probleme bei der Übermittlung von Warnmeldungen während der Flutkatastrophe eingeräumt. Es seien zwar Hochwasser-Warnungen über die App Katwarn herausgegeben worden, sagte der Gesamtprojektleiter Katwarn vom Fraunhofer-Institut, Daniel Faust. Allerdings seien diese nicht wie vorgesehen auch an die Warn-App NINA weitergeleitet worden. Viele NINA-Nutzer im Ahrtal erhielten deshalb keine Warnungen.

"Wir können Fehler bei Hochwasserwarnungen weiter nicht ausschließen"

Faust beklagte fehlende Testmöglichkeiten. Die vorgesehene Weiterleitung der Katwarn-Meldungen an die Warn-App NINA könne beim BBK nicht getestet werden. Er könne daher nicht garantieren, dass der Austausch von Katwarn zu NINA insbesondere bei Hochwasser-Meldungen funktioniere, so Faust. Ob Warnungen bei den Nutzern ankämen, könne derzeit nur im Echtbetrieb festgestellt werden. Die Problematik sei dem Bundesamt seit Jahren bekannt. Warnmeldungen werden normalerweise über beide Apps verbreitet.

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Die Warnsysteme des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben nach Angaben der Behörde während der Flutkatastrophe an der Ahr einwandfrei funktioniert. Entsprechend äußerte sich unter anderem BBK-Präsident Armin Schuster im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.  mehr...

Das Bundesamt für Katastrophenschutz war nach der Flutkatastrophe in die Kritik geraten. Der ehemalige Präsident Armin Schuster hatte zunächst behauptet, in der Flutnacht hätten alle Warnsysteme funktioniert. Später hatte er eingeräumt, dass Warnungen nicht optimal gelaufen seien. Der Fehler habe bei Katwarn gelegen, erklärte Schuster im Untersuchungsausschuss.

"Am Rande eines handfesten Skandals"

Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten empört auf die neuen Erkenntnisse zu den Mängeln bei der Koppelung der Warn-Apps. Dass bis heute nicht garantiert ist, dass relevante Warnmeldungen auch wirklich die Nutzer der Warn-Apps erreichen, bewertete SPD-Obmann Nico Steinbach als "unvorstellbar und am Randes eines handfesten Skandals".

"Dass den Verantwortlichen des Bundesamtes für Katastrophenschutz schon seit 2017 bekannt ist, dass die WarnApp NINA nicht getestet wurde, ob diese im Katastrophenfall funktioniert, ist skandalös", sagte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid.

Das BBK trage die Verantwortung, dass Menschen in der Flutnacht an der Ahr nicht gewarnt wurden. Steinbach und Wefelscheid sind dafür, den ehemaligen BBK-Präsidenten Schuster erneut vor den U-Ausschuss zu laden.

Bundesamt weist Kritik zurück

Das BBK bestritt am Samstag, dass der Austausch von Katwarn mit NINA nicht ausreichend getestet werden könne. Für NINA existiere seit Jahren eine funktionierende Testumgebung, so das Bundesamt für Katastrophenschutz. Man habe im Dezember 2021 einen Test für die gleichzeitige Warnung von Katwarn und NINA durchgeführt. Dabei seien an zwei Punkten der Übertragungsstrecke Fehler aufgetreten, zunächst bei Katwarn, dann bei NINA. Die Fehlkonfiguration bei NINA habe man noch am gleichen Tag behoben. Seitdem warte man auf eine Rückmeldung vom Katwarn-Mitauftraggeber Combirisk und auf eine Wiederholung des Tests.

Leitstelle Koblenz musste Notrufe in Flutnacht priorisieren

Zur Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz während der Flutkatastrophe hat Bürgermeisterin Ulrike Mohrs im Ausschuss ausgesagt. Sie ist für die Leitstelle zuständig. Mohrs berichtete, dass in der Flutnacht im vergangenen Juli Notrufe ab einem bestimmten Zeitpunkt priorisiert wurden. Das führte dazu, dass Notrufe aus dem Kreis Ahrweiler zurückgestellt wurden. Die Bürgermeisterin begründete die Priorisierung damit, dass die 16 Mitarbeiter in der Leitstelle die Masse der Notrufe irgendwann nicht mehr hätten bewältigen können.

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Weil an der Ahr ohnehin alle verfügbaren Kräfte im Einsatz gewesen seien, habe man die Entscheidung getroffen, Notrufe aus anderen Regionen bevorzugt entgegenzunehmen. Anrufer aus dem Kreis Ahrweiler hätten entsprechend länger warten müssen. Ahrweiler sei aber "nicht hinten runter gefallen", so Mohrs. Die Leitstelle habe während der Flutkatastrophe mehr als 5.100 Notrufe aus dem Kreis Ahrweiler entgegengenommen und 3.000 Feuerwehreinsätze dort initiiert.

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Warum hat Leitstelle Koblenz nicht gewarnt?

Mohrs stellte bei ihrer Aussage auch klar, warum die Koblenzer Leitstelle keine Warnungen herausgegeben hat. Die Leitstelle sei dazu nicht berechtigt gewesen, sagte die Bürgermeisterin. Die Führung habe in der Flutnacht bei der Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler gelegen. Damit sei klar gewesen, dass die Leitstelle nur auf Veranlassung der Einsatzleitung Dinge umsetze, das gelte beispielsweise auch für Warnungen vor Hochwasser.

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Experte: Land kann bei Starkregen automatisch zuständig sein

Zu Beginn der Ausschusssitzung am Freitag hatte der Heidelberger Jurist Bernd Grzeszick seine Einschätzung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Laut Grzeszick kann das Land bei Starkregenereignissen wie im vergangenen Sommer automatisch für die Einsatzleitung zuständig sein. Das könne etwa der Fall sein, wenn sich eine größere Lage über mehrere Regionen erstrecke und Ressourcen knapp seien.

Für die Zuständigkeit müsse nicht zuvor der Katastrophenfall ausgerufen worden sein. Ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD bei der Flut im Juli 2021 automatisch zuständig gewesen sei, könne er nicht abschließend beurteilen, da er nicht alle Fakten kenne. Es gebe aber Hinweise darauf.

CDU: ADD hätte Einsatzleitung übernehmen müssen

Der Obmann der CDU im U-Ausschuss, Dirk Herber, sagte, die Ausführungen des Rechtsgutachters bestätigten die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion, dass nicht die Gemeinden und Landkreise am Flutabend zuständig gewesen seien, sondern das Land. Die ADD hätte die Einsatzleitung übernehmen müssen. Herber forderte, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Präsident der ADD, Thomas Linnertz, sich dazu im U-Ausschuss äußern müssten.

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