Katharina Binz, Landtagsabgeordnete von Bündnis90Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag und Sprecherin für WissenschaftHochschule, Weiterbildung & Forschung, Integration, Flüchtlinge & Asyl, Kultur, Verbraucherschutz, Drogen, Gesundheit & Pflege (Foto: IMAGO, IMAGO / Torsten Silz)

Paragraf zum Werbeverbot aufgehoben

Schwangerschaftsabbruch: Binz begrüßt Entscheidung

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Ärztinnen und Ärzte dürfen ab sofort straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das hat der Bundestag beschlossen. Familienministerin Binz zeigte sich froh über die Entscheidung.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz hat die Aufhebung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. Frauen hätten bei einer ungewollten Schwangerschaft jetzt alle Möglichkeiten, sich über einen Abbruch zu informieren, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag.

Binz: "Guter Tag für Frauen in Deutschland"

Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmte für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Der Paragraf 219a führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.

Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden. "Die Streichung von Paragraf 219a ist ein wichtiges Zeichen und es ist ein guter Tag für Frauen in Deutschland", sagte Binz. "Für ungewollt Schwangere wird eine Abtreibung nun mit weniger Hürden verbunden sein, da es Ärztinnen und Ärzten jetzt möglich ist, ungestraft öffentlich und ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren."

Landesärztekammer: Streichung des Paragrafen längst überfällig

Zufrieden zeigte sich auch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Die Streichung des Paragrafen sei längst überfällig gewesen, sagte am Freitag Kammerpräsident Günther Matheis. "Es muss möglich sein dürfen, betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen zu geben."

Immer weniger Ärztinnen und Ärzte führen Abbrüche durch

Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren vor 20 Jahren noch etwa 2.000 Arztpraxen, OP-Zentren und Kliniken gemeldet, die den Eingriff vornehmen. Bis zum Jahr 2018 hat sich die Zahl fast halbiert. Derzeit führen 1.089 medizinische Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durch.

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