Im Landkreis Ahrweiler habe es damals keinen mit den Kommunen abgestimmten Hochwasser-Alarmplan gegeben, sagte der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises, Michael Zimmermann, im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Einen solchen Alarmplan gebe es bis heute nicht. Als Grund nannte Zimmermann Kapazitätsprobleme bei den haupt- und ehrenamtlichen Beschäftigten.
Keine Warnketten entlang der Ahr
In einigen Kommunen gebe es Alarmpläne für Unwetter. Es gebe auch Absprachen, sich bei Bedarf gegenseitig Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen. Warnketten der Kommunen entlang der Ahr existierten nicht, so Zimmermann. Er ist seit drei Jahren ehrenamtlicher Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler.
Gegen ihn und den ehemaligen Landrat des Kreises, Jürgen Pföhler, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen.
Auch keine Alarmpläne in Eifelkreis und Kreis Vulkaneifel
Einen Alarmplan für Hochwasser- oder Starkregenereignisse gebe es in dem Sinne nicht, erklärte auch Jürgen Larisch, BKI des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Man habe aber Checklisten und Ablaufpläne für die einzelne Einheiten der Einsatzkräfte. Die Leitstelle habe beispielsweise schon ein paar Tage vor der Katastrophe Einheiten vorgewarnt. Am 14. Juli habe es auch Warnungen an die Bevölkerung gegeben.
Larisch sagte, grundsätzlich greife die technische Einsatzleitung auch auf Erfahrungswerte der Feuerwehren zurück. Die wüssten beispielsweise, an welchen Brücken sich Schwemmmaterial aufstauen könnte oder wo Sandsäcke benötigt würden. Er bezeichnete es als entscheidenden Faktor, in Ereignislagen gesamtpolitisch Verantwortliche vor Ort zu haben, um schnell entscheiden zu können – das sei in der Regel der Landrat.
Rekonstruktion einer Katastrophe Was ist in der Flutnacht passiert? - Ein Protokoll
Knapp ein Jahr nach der Jahrhundertflut im Ahrtal hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen befragt, um Klarheit zu gewinnen: Wie konnte es zu einer solchen Katastrophe kommen?
Auch der ehrenamtliche Brand- und Katastropheninspekteur des Kreises Vulkaneifel, Harald Schmitz, berichtete: "Der Kreis hat aktuell kein Warnkonzept." Daran werde gearbeitet. Derzeit orientiere sich die Einsatzleitung an einem Plan von vor 20 Jahren. Am Katastrophentag sei ein Team im Kreis unterwegs gewesen, um Fotos zu machen. Aufgrund dieser Lage-Bilder sei dann gegen 19 Uhr der Katastrophenalarm ausgelöst worden.
"In Alarmplänen lassen sich nicht alle Zuständigkeiten regeln"
Im Kreis Mayen-Koblenz dagegen gebe es den gesetzlich vorgeschriebenen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser an Rhein und Mosel sowie Starkregenereignisse am Rhein-Nebenfluss Nette, so der BKI des Kreises Mayen-Koblenz, Rainer Nell. Wer wann zuständig sei, lasse sich in den Alarmplänen aber nicht genau festschreiben.
Flutnacht nicht Thema der Sitzung
Im Untersuchungsausschuss ging es in dieser Sitzung darum, wie die Landkreise generell beim Katastrophenschutz und mit Alarmplänen aufgestellt sind. Das Geschehen in der Flutnacht des 14./15. Juli 2021 wurde ausgeklammert. Das wird Thema einer späteren Ausschusssitzung sein.
Dreyer und Lewentz als Zeugen geladen
Für den 8. April hat der Ausschuss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) geladen. In dieser Sitzung werde es unter anderem um die Frage gehen, wie und wann Innenministerium und Ministerpräsidentin informiert wurden, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). Die Strukturen der Warnkette bei Katastrophen sollen demnach ebenfalls beleuchtet werden.
Dabei gehe es auch darum, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aufgestellt war. Dazu sollen unter anderem Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und ADD-Chef Thomas Linnertz gehört werden. Am kommenden Freitag (11.3.) wird Bundesfamilienministerin Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss erwartet. Die Grünen-Politikerin war zur Zeit der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.
Der Blog zur Lage nach der Flutkatastrophe Dreyer schreibt Scholz wegen Fluthilfe-Fonds
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
In vorangegangenen Sitzungen hatten verschiedene Meteorologen bei ihren Befragungen vor dem Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass ihrer Einschätzung nach am 14. Juli noch genug Zeit gewesen wäre, die betroffenen Regionen im Ahrtal rechtzeitig zu evakuieren. Den zuständigen Behörden hätte zudem das Ausmaß der bevorstehenden Flutkatastrophe aufgrund der vorliegenden Warnungen rechtzeitig klar sein müssen.
BBK: Warnsysteme haben in der Flutnacht einwandfrei funktioniert
Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben im Ausschuss an, die Warnsysteme der Behörde hätten während der Flutkatastrophe einwandfrei funktioniert. Es habe jedoch einen technischen Übermittlungsfehler bei der Warn-App Katwarn gegeben. So sei beispielsweise keine Warnmeldung vom Landkreis Ahrweiler beim BBK eingegangen. Das Bundesamt ist nach eigenen Angaben nicht für die Warnmeldungen an sich verantwortlich. Es veröffentliche nur Warnungen, die die Behörden vor Ort übermittelten.
U-Ausschuss zur Hochwasserkatastrophe Bundesamtsleiter: Warnsysteme haben in der Flutnacht einwandfrei funktioniert
Die Warnsysteme des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben nach Angaben der Behörde während der Flutkatastrophe an der Ahr einwandfrei funktioniert. Entsprechend äußerte sich unter anderem BBK-Präsident Armin Schuster im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei der Flutkatastrophe Mitte Juli gab und wer dafür verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.
