Landgericht und Staatsanwaltschaft Zweibrücken (Foto: SWR)

Überlastung wegen Drogenprozessen

Landgericht Zweibrücken bekommt mehr Richter

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Am Landgericht Zweibrücken laufen derzeit mehrere große Drogenprozesse. Weil es dabei Schwierigkeiten gab, will die Landesregierung in Zweibrücken mehr Richter einstellen.

Insgesamt würden drei zusätzliche Richterstellen geschaffen, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Justizausschuss des Landtages. Das Ministerium werde zudem mit anderen Bundesländern darüber diskutieren, ob man Gesetze ändern müsse, damit Gerichte in Zukunft flexibler auf Überlastungen reagieren könnten, so Mertin.

Angeklagte aus Untersuchungshaft entlassen

Das pfälzische Oberlandesgericht hatte vor etwa einem Monat beschlossen, dass drei Angeklagte in dem Verfahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Die Frist von sechs Monaten zwischen Beginn der Untersuchungshaft und dem ersten Termin der Hauptverhandlung sei verstrichen. Das Landgericht erklärte die Verzögerungen mit einer Überlastung des Gerichtes.

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