Vor Oberlandesgericht

Klage gegen Sonntags-Öffnung des Designer Outlets Zweibrücken

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken verhandelt heute (30.6.) eine Klage gegen die Öffnungszeiten des Designer Outlets. Dabei geht es um die Sonntage in den Ferien.

Eine Ladenzeile im Zweibrücker Outlet mit drei Kunden vor einem Geschäft. (Foto: SWR)
Darf das Outlet an Sonntagen in den Ferien öffnen? Das muss das OLG Zweibrücken entscheiden.

Eine Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2007 erlaubt den Geschäften im Designer Outlet Zweibrücken, an Sonntagen in den Ferien zu öffnen.

"Verkaufsstellen dürfen in den in der Anlage bestimmten Bereichen im näheren Einzugsgebiet des Flugplatzes Zweibrücken während der im Ferienplan für Rheinland-Pfalz festgelegten Oster-, Sommer- und Herbstferien [...] an Sonntagen in der Zeit von 11 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein."

Allerdings ist diese Verordnung an eine Bedingung geknüpft: Den Flugverkehr auf dem Flughafen Zweibrücken. Diesen gibt es aber seit der Insolvenz des Flughafens 2014 nicht mehr - zumindest nicht regelmäßig und nicht in größerem Ausmaß.

Dass die Ausnahmeregelung für das angrenzende Designer Outlet weiterhin gilt, ist dem Einzelhändler Steffen Jost aus Grünstadt ein Dorn im Auge. Er sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für seine Bekleidungsgeschäfte. Und will das jetzt gerichtlich klären lassen.

Klage gegen Filiale im Designer Outlet Zweibrücken

Dafür geht er einen ungewöhnlichen Weg: Er verklagt nicht das Land, das die Verordnung im Kraft gesetzt hat und beibehält, sondern eine Bekleidungsfirma, die im Designer Outlet Zweibrücken eine Filiale betreibt. "Wir haben dadurch die größere Hoffnung auf einen Erfolg unserer Klage", sagt Kläger Steffen Jost. Er klagt als Einzelhändler, ist aber auch Präsident des "Handelsverbandes Textil, Schuhe, Lederwaren" mit Sitz in Köln.

"Gleiches Recht für alle!"

Vor dem Landgericht Zweibrücken war dieser Erfolg ihm schon mal nicht beschieden. Dieses wies seine Klage ab - Jost legte Berufung ein und zog vor das Oberlandesgericht. Gut möglich, dass der Prozess hier nicht endet. Denn sollte sich das OLG dem Urteil des Landgerichtes anschließen, will er vor den Bundesgerichtshof ziehen. "Wir wollen keinen Kompromiss, sondern für die Zukunft klären lassen, was genehmigungsfähig ist und was nicht", sagt Jost.

Entscheidung des OLG Zweibrücken in gut drei Wochen

In der mündlichen Verhandlung heute werden noch einmal von beiden Seiten die Argumente ausgetauscht - und das Oberlandesgericht wird versuchen auszuloten, ob nicht doch eine Kompromisslösung möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, will das Gericht in rund drei Wochen eine Entscheidung verkünden.

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