Die Erleichterung in Kaiserslautern ist groß: Endlich ein Haushalt, auf den sich die Fraktionen einigen konnten, noch dazu ein ausgeglichener. Der Stadtrat hat den Entwurf am Montag bei nur acht Gegenstimmen beschlossen. Jetzt muss die Kommunalaufsicht ADD den Haushalt noch endgültig absegnen.
Zuschüsse für Zoo Kaiserslautern können wieder fließen
Zuvor hatte in Kaiserslautern ein wochenlanger Streit um das Zahlenwerk getobt - wegen dieser sogenannten haushaltsfreien Zeit konnte die Stadt unter anderem keine Zuschüsse für den Zoo zahlen, finanzielle Hilfen für die Gartenschau sollten gekürzt werden. Die Folge: Dem Zoo drohte zwischenzeitlich die Insolvenz, der Gartenschau drohte Kurzarbeit. Geschäftsführer David Lyle hatte die Stadt heftig kritisiert, weil er aus der Presse von den geplanten Kürzungen erfahren musste. Wenn die ADD dem Haushalt zustimmt, kann das Geld auch für Zoo und Gartenschau wieder fließen - zumindest für dieses Jahr.
Erstmals seit 1992 ein ausgeglichener Haushalt
Um die haushaltsfreie Zeit schnell zu beenden, hat die Stadt angekündigt, den Haushalt der ADD jetzt zügig zur Prüfung vorzulegen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ist es erstmals seit fast 30 Jahren ein ausgeglichener Haushalt. Um keine neuen Schulden zu machen, werden in Kaiserslautern jetzt beispielsweise Steuern erhöht, unter anderem Grund- und Gewerbesteuer.
Nächster Haushalt mit Hilfe von Externen
Für den nächsten Haushaltsplan will sich die Stadt Hilfe bei externen Beratern suchen. Der Stadtrat hat dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Eine externe Hilfe sei unabdingbar, weil es beim aktuellen Haushaltsplan große Widerstände zwischen Aufsichtsbehörde, Oberbürgermeister und Stadtrat gegeben habe. Diese Funktion soll die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz übernehmen.
