Drei Prozent mehr Lohn in diesem Jahr und noch einmal 2,8 Prozent im kommenden - das sind die wichtigsten Eckpfeiler der Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Für die Kommunen in der Westpfalz bedeutet das, dass sie hohe Geldbeträge für Personalkosten aufbringen müssen - Geld, das sie ohnehin nicht haben.
Städte und Kreise der Westpfalz rechnen mit hohen Mehrkosten
Die Stadt Kaiserslautern spricht zum Beispiel von "immensen Mehrkosten". In Zahlen bedeutet das einen Anstieg des Personalbudgets im "unteren zweistelligen Millionenbereich". Pirmasens rechnet mit 1,25 Millionen in diesem und noch einmal 975.000 Euro im kommenden. Für den Kreis Kusel bedeuten beide Erhöhungen rund 1,3 Millionen Euro mehr, für den Kreis Südwestpfalz rund 700.000 Euro. In Zweibrücken wird sich der Personaletat in diesem Jahr um 840.000 Euro, im kommenden um 1,6 Millionen Euro erhöhen.
Aber: Viele Kommunen haben in ihre aktuellen Haushalte eine Tariferhöhung mit einberechnet. Dabei mussten sie schätzen - und lagen dabei offenbar ziemlich gut. In Kaiserslautern hat man sogar die kompletten drei Prozent eingerechnet. "Wir haben eine Punktlandung hingelegt", heißt es aus dem Rathaus. Auch der Kreis Südwestpfalz und der Kreis Kusel haben mit diesen drei Prozent gerechnet.
Sorgen bereitet den Kommunen also eher das kommende Jahr, wenn für jeden Angestellten nochmal 2,8 Prozent mehr Lohn fällig werden. Und wie soll das aufgefangen werden? An Stellenstreichungen denkt in diesem Zusammenhang niemand.
Streichung von Stellen wegen Tarifabschluss in der Westpfalz kein Thema
Aus dem Donnersbergkreis heißt es zum Beispiel, der gesetzliche Auftrag müsse weiter erfüllt werden, da bleibe wenig Spielraum. Der Kreis Südwestpfalz weist darauf hin, dass die Aufgaben sogar umfangreicher werden würden und "weiterhin kontinuierlich und zuverlässig" erfüllt werden müssten. Auch Zweibrücken rechnet nicht damit, dass der Stellenplan verändert werden muss.
Und einige Kommunen sehen auch das Positive des Tarifabschlusses. Der Kreis Kusel teilt mit, dass dadurch ein Job in der Verwaltung wieder attraktiver werde - und weist darauf hin, dass zurzeit acht Prozent der Stellen in der Verwaltung nicht besetzt sind, Stichwort Fachkräftemangel. Und überhaupt: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Tag für Tag gute Arbeit und die vereinbarte Erhöhung ist verdient."
