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Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wie die Richter am Mittwoch entschieden, besteht eine solche "Schutzpoflicht" nur, wenn aufgrund mehrerer bisheriger Völkerrechtsverstöße solche Verstöße auch künftig zu erwarten sind. (Az: 6 C 7.19)

Mit ihrer von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Reprieve unterstützten Klage hatten drei Jemeniten gerügt, die in ihrem Heimatland geflogenen US-Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Dabei bezogen sie sich vorrangig auf einen Angriff von 2012, bei dem sie mehrere Angehörige verloren hatten.

Sie verlangten, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied, reichen die bisher geführten "Konsultationen auf unterschiedlichen diplomatischen und politischen Ebenen" aber aus.

Bundesrepublik ficht Urteil an

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung die Jemeniten vor möglichen körperlichen Schäden durch die Drohneneinsätze schützen müsse. Dies sei aber bisher nur unzureichend geschehen, der Dialog mit den USA sei unzulänglich. Dagegen hatte das Bundesverteidigungsministerium Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

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