Schild Ortsende Ramstein-Miesenbach Richtung Airbase (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Verfassungsbeschwerde zur Inzidenzberechnung aus Kreis Kaiserslautern abgelehnt

Bürgermeister Hechler: "Ich bin maßlos enttäuscht"

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von fünf Einwohnern aus dem Kreis Kaiserslautern gegen die Nicht-Berücksichtigung der US-Amerikaner bei der Berechnung der Inzidenz abgelehnt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die fünf Beschwerdeführer, darunter der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU), gegen die Berechnung hätten klagen müssen. Eine Verfassungsbeschwerde sei das falsche Mittel in diesem Fall. Hechler reagierte enttäuscht auf diese Entscheidung aus formalen Gründen.

Ich bin maßlos enttäuscht über diese Begründung. Nach sieben Wochen hat man es dann doch geschafft festzustellen, dass es formal hätte anders laufen können.

[...] deshalb haben wir uns auch darauf verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht hier der Politik eine Handlungsempfehlung ausspricht, dass in Zukunft die Zahlen berücksichtigt werden müssen.

Hechler sagte, dass eine Klage gegen die Berechnung der Inzidenz notwendig sei, hätte man bereits vor vier Wochen sagen können, als die Beschwerde eingereicht worden war. Die Verfassungsbeschwerde hatten die Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt damit begründet, dass sich durch die Nichtberücksichtigung der US-Amerikaner die Inzidenz zum Teil deutlich erhöhe. Dadurch fühlten sie sich benachteiligt und ungerechtfertigt eingeschränkt.

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