Kaiserslautern sorgt seit der Bundestagswahl deutschlandweit für Schlagzeilen. Doch was tut sich jetzt? Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. In einem Jahr stehen Landtagswahlen an. Deswegen wollten wir von Ihnen wissen, was Sie derzeit am meisten bewegt. Dafür gab es hier, aber auch auf dem WhatsApp-Kanal des SWR Studios Kaiserslautern eine Umfrage.
Das Ergebnis fiel am Ende deutlich aus: Sowohl online, als auch bei WhatsApp landeten die Themen Flüchtlingssituation, Sicherheit und gestiegene Kosten vorne - wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge. Das Thema Migration hatte bereits den Bundestagswahlkampf dominiert und beschäftigt die Menschen weiterhin.
Menschen im Westen der Pfalz sorgen sich um Geld
Spürbar ist aber auch: Die Menschen machen sich sorgen, ob sie finanziell über die Runden kommen. Die Lebensunterhaltungskosten steigen, das Geld sitzt längst nicht mehr so locker. Das spüren unter anderem auch die Geschäfte, wie Matthias Pallmann-Heger, der Vorsitzende des Kaiserslauterer Einzelhandelverbands, kürzlich dem SWR sagte: "Kaufzurückhaltung ist ein Thema, was momentan ganz Deutschland beschäftigt. Die Leute sind verunsichert."
Und dann ist da noch das Thema "Sicherheit in meiner Stadt". In Kaiserslautern beschäftigt die Menschen die Situation rund um die Mall seit einiger Zeit. Aber auch in Pirmasens oder in Zweibrücken gab es bereits in der Vergangenheit Diskussionen rund um die Sicherheit.
Umfrage: Drei wichtigste Themen der Menschen in der Region
Die Abstimmung ist bereits beendet.
Hinweis: Das Abstimmungsergebnis zeigt ein Meinungsbild unserer Nutzer*innen und ist nicht repräsentativ.
Die meisten Stimmen bei WhatsApp
Kaiserslautern nach der Wahl in den Schlagzeilen
Das Ergebnis der Abstimmung, an der sich insgesamt um die 700 Menschen beteiligt haben - die aber auch kein repräsentatives Ergebnis ist - wollen wir für unsere weitere Berichterstattung zum Anlass haben. Wir wollen diese Themen in nächster Zeit nun weiterhin intensiv beleuchten.
Das natürlich nicht, ohne auch auf die schönen Seiten der Westpfalz und "Good News" zu schauen, von denen es natürlich auch viele gibt. Aber: Der 23. Februar hat ganz besonders auch in der Region für Aufsehen gesorgt.
Fünf Abgeordnete aus der Westpfalz Kaiserslautern und Pirmasens: Was bei der Bundestagswahl auffiel
Rund 400.000 Menschen waren in der Westpfalz für die Bundestagswahl wahlberechtigt. Wer die Region künftig in den Wahlkreisen Kaiserslautern und Pirmasens vertreten wird.
Die Schlagzeilen - und das bundesweit - werden von einem ganz anderen Thema dominiert: dem Ergebnis der Bundestagswahl. Kaiserslautern zählt seitdem zu den AfD-Hochburgen. Neben Gelsenkirchen (24,7 Prozent) ist Kaiserslautern (25,9 Prozent) der einzige westdeutsche Wahlkreis, der bei den Zweitstimmen - also den Stimmen für die Parteien - mehrheitlich blau gewählt hat. "Ein bombastisches Ergebnis", sagte dazu AfD-Kandidat Sebastian Münzenmaier.
Struktur der Westpfalz hat Einfluss auf das Wahlergebnis
Das statistische Landesamt beispielsweise hat in seiner Analyse beobachtet, dass Parteien wie die Linke, das BSW und die AfD gerade in Gebieten mit strukturellen Herausforderungen höhere Zweitstimmenanteile bekommen haben. Da gehört die Westpfalz eben auch dazu.
Bei den Erststimmen - den Stimmen für die Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten - gelang SPD-Mann Matthias Mieves etwas in Rheinland-Pfalz Einmaliges: Er war der einzige Nicht-CDUler, der ein Direktmandat gewonnen hat. Mit 28 Prozent der Stimmen konnte er sich knapp gegen AfD-Kandidat Münzenmaier (25,5 Prozent) durchsetzen.
Was weitere Gründe für Wahlergebnis in Kaiserslautern sind
Der Freude über diesen Wahlerfolg steht bei Mieves allerdings das generell schlechte Ergebnis der SPD und der Wahlausgang speziell in seinem Wahlkreis gegenüber, wie er noch am Wahltag sagte. Nach der Wahl hatte dann Mieves in sozialen Netzwerken ein Video aus Berlin veröffentlicht. Er habe viel darüber nachgedacht, was die Gründe für das Zweitstimmen-Ergebnis in Kaiserslautern sind, sagt Mieves darin.
Seine Analyse unter anderem: Es gebe eine große Unsicherheit in Kaiserslautern und der Westpfalz. "Es gibt viele Betriebe, die in Schwierigkeiten sind, die Arbeitsplätze abbauen oder wo Menschen Angst haben, dass diese Firma in Zukunft nicht mehr bestehen wird", so Mieves, der bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU den Bereich Gesundheit mitverhandeln darf.
Ein weiteres Thema sei die "irreguläre Migration", so der Bundestagsabgeordnete. "Viele haben den Eindruck, dass es der Staat nicht mehr schafft, an bestimmten Stellen Recht und Ordnung durchzusetzen."
Rund um Kaiserslautern: Züge fallen aus und Straßen sind kaputt
Immer wieder ausfallende Züge, kaputte Straßen, der schlechte Zustand einiger Schulen in der Westpfalz nennt Mieves als weitere Gründe. Und er zeigt Verständnis: "Ich kann es verstehen, wenn viele Menschen sagen, 'wie kann das sein, dass unsere Infrastruktur so am Ende ist?"
Den schönen Seiten der Westpfalz stehen also Probleme gegenüber - eine ländlich geprägte Region mit strukturellen Schwächen. Das zeigt auch ein Blick auf die Arbeitsmarktzahlen: Im Februar lag die Arbeitslosenquote nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit bei 6,4 Prozent.
Arbeitslosenquote in Kaiserslautern und Pirmasens über Bundesschnitt
Zum Vergleich: Laut der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens waren es in Kaiserslautern 9,8 Prozent und in Pirmasens 12,7 Prozent. Andererseits verweist die Arbeitsagentur auf ein immer größer werdendes Problem: Es fehlt zunehmend an Fachkräften, weil viele Menschen in den kommenden Jahren in der Westpfalz in Rente gehen.
Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern bei Koalitionsverhandlungen
Kaiserslauterns Oberbürgermeisterin Beate Kimmel darf ebenfalls für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei sein. Sie soll die Perspektive der Kommunen einbringen. Ist das ein Zeichen, dass man in der Bundeshauptstadt wahrnimmt: In der Westpfalz muss sich etwas tun?
256 Politikerinnen und Politiker in 16 Arbeitsgruppen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Rheinland-Pfälzer sind dabei
In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD begonnen: 256 Politikerinnen sind in 16 Arbeitsgruppen mit dabei, darunter 18 Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz.
Der SWR will natürlich weiterhin über die Situation in der Westpfalz berichten. Sozusagen: Zwischen Wandel und Widerstand - Die Westpfalz und ihre Herausforderungen. Nach der Wahl ist eben auch vor der Wahl. Im nächsten Jahr stehen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an.
