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Die Stadt Kaiserslautern kann vorerst keine weiteren Luftfilter für Klassenzimmer anschaffen, weil sie dafür kein Geld hat. Der Stadtrat, der unbedingt mehr Filter anschaffen will, sieht von einer möglichen Klage ab.

Am Montagnachmittag stimmten acht Stadtratsmitglieder für und 18 Ratsmitglieder gegen eine mögliche Klage. Oberbürgermeister Weichel (SPD) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. Er sagte, der Debatte über eine Klage habe der Trugschluss zugrunde gelegen, dass der Rat gegen das Spardiktat der Aufsichtsbehörde ADD klagen könne und falls die Klage erfolgreich sein sollte, die Luftfilter anschaffen dürfe. Das sei aber nicht der Fall. Der Rat habe lediglich gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters klagen können, einen Beschluss des Stadtrats zur Anschaffung der Anlagen auszusetzen.

Stadtrat Kaiserslautern will Luftfilter anschaffen

Im November hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung für alle Klassenräume in Kaiserslautern, in denen Lüften nicht möglich ist, Luftreinigungsanlagen anschaffen soll. Wie die Stadt mitteilt, wurden nach einer Bedarfsanalyse 31 solcher Geräte eingebaut. Das Land habe die Kosten dafür zu 90 Prozent aus Fördermitteln bezahlt.

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Kein Geld für weitere Anlagen

Da die Stadt weitere Anlagen komplett selbst hätte zahlen müssen und der Haushalt noch nicht genehmigt war, sah sich Oberbürgermeister Weichel (SPD) gezwungen, den Beschluss des Stadtrates auszusetzen. Die ADD hat diese Entscheidung bestätigt, weil der Beschluss die Stadt zu nicht notwendigen Ausgaben verpflichtet hätte. Weil die Stadt Kaiserslautern auf einem hohen Schuldenberg sitzt, wacht die Aufsichtsbehörde ADD streng darüber, wofür die Stadt Geld ausgibt.

Mehrheit im Stadtrat will weiter für Luftfilter kämpfen

Bei der Diskussion am Montagnachmittag wurde deutlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder grundsätzlich weiterhin für mehr Luftfilter an Schulen kämpfen will. Nach Ansicht von SPD und CDU ist der Klageweg allerdings der falsche. So würde die Debatte verlangsamt und unnötig in die Länge gezogen. Laut CDU solle sachlich und nicht juristisch geklärt werden, dass es in Kaiserslautern einen Bedarf an weiteren Luftfiltern gibt.

Grüne stimmen für Klage

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat hingegen für eine Klage gestimmt, mit der Begründung: Es sei zu wenig, nur mit der Wirtschaftlichkeit zu argumentieren. Es gehe um Gesundheit von Kindern und Familien. Die Grünen rechnen mit einer vierten Corona-Welle und wollen sich deshalb nicht mit der Entscheidung der ADD zufrieden geben. Sie fordern von der Stadt ein Konzept, wie dennoch alle Klassenräume mit Filteranlagen ausgestattet werden können. Die Stadt hat nach eigenen Angaben bereits Förderanträge für weitere fest installierte Luftfilteranlagen beim Land gestellt. Nur solche Anlagen werden derzeit vom Land bezuschusst. Unter anderem seien solche Anträge für die Grundschulen in Dansenberg und Morlautern gestellt worden.

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