Der Stadtrat hat hitzig debattiert, doch am Ende fiel das Ergebnis deutlich aus. 42 Ratsmitglieder haben dafür gestimmt, neun dagegen und ein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit will die Stadt Kaiserslautern nun KI-gestützte Videoüberwachung im Bereich der Mall, der Fußgängerzone in der Fackelstraße sowie dem Rathaus-Vorplatz und dem Platz am Theater testen.
Antrag von CDU und SPD setzt sich durch
Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben in der Diskussion das Sicherheitsempfinden der Bürger in den Vordergrund gerückt. Sie verweisen dabei auf eine Studie der RPTU, in der das subjektive Sicherheitsempfinden als schlecht empfunden wird - gerade in der Innenstadt. Das haben auch die Fraktionen der AfD, der FDP und der Freien Wähler so gesehen und dem Antrag ebenfalls zugestimmt.
"Es geht darum, dass wir eine politische Willensbekundung gemacht haben. Letztendlich ist die Landesregierung hier am Zug, uns als Stadt dabei zu unterstützen", sagt Bürgermeister Manfred Schulz (CDU). Er wird nun Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium führen. Denn im nächsten Schritt geht es darum, das Polizeipräsidium Westpfalz entsprechend für den Modellversuch auszustatten.
Kritik von Grünen und Linken
Die Grünen im Stadtrat haben sich - mit einer Enthaltung - gegen KI-gestützte Videokameras ausgesprochen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann sieht den Eingriff in die Privatsphäre als zu groß und äußerte Bedenken zur Datensicherheit. Linken-Fraktionsvorsitzender Stefan Glander stellte die Sinnfrage und argumentierte mit rückläufiger Kriminalität.
Technik für mehr Sicherheit in Kaiserslautern
Die Kameras sollen nun bestimmte Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten automatisch erkennen können und an die Polizei weitergeben. Die kann dann gezielt auf die Situation schauen und entscheiden, ob sie vor Ort eingreifen muss. Ziel ist es, durch die KI-gestützte Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu verbessern.
In dem Test sind im Normalbetrieb verpixelte Bilder vorgesehen. "Scharf gestellt wird erst, wenn das System zur Einschätzung kommt, dass ein Mensch sich diese Situation genauer anschauen soll", heißt es im Antrag. Aufnahmen sollen für 72 Stunden gespeichert und dann überschrieben werden.
Projekt gibt es auch in Mannheim
Die Idee ist nicht ganz neu, denn es gibt bereits ein Pilotprojekt in Mannheim. Dort wird die Technik schon länger getestet. Kaiserslautern zieht nun nach. Bis die KI-gestützte Videoüberwachung allerdings zum Einsatz kommen kann, braucht es eine Übergangsphase. Die sieht parallel eine konventionelle Videoüberwachung vor.
