Dicke Luft in der Stadtratssitzung am 10. März in Kaiserslautern. In der Diskussion um mobile Barrieren auf Volksfesten hat ein AfD-Antrag Geflüchtete in einen direkten Zusammenhang mit Amokfahrten gesetzt. Abgeordnete anderer Fraktionen verließen den Saal. Die Fraktion der Linken forderte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) dazu auf, volksverhetzende Reden zu unterbinden. Ist die Debattenkultur in der Westpfalz generell rauer geworden?
Keine Probleme mit der AfD in Pirmasens
Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick (CDU), sieht im Stadtrat eine gute Debattenkultur. Auch mit der zweitstärksten Fraktion, der AfD, gibt es in den Sitzungen keine Probleme. "Wir streiten in der Sache, aber wertschätzend. Mit der AfD gehe ich um wie mit anderen Fraktionen. Bis auf einzelne Ausnahmen läuft auch hier die Kommunikation gut", so Zwick.
Ähnlich beschreibt Harald Westrich (SPD) das Debattenklima im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg. Westrich spricht dabei von einem sehr guten kollegialen Miteinander. Zwischenrufe seien eher die Ausnahme. Keine Ordnungsrufe verzeichnet der Stadtrat in Zweibrücken. "Es gibt eine Ratsglocke, aber die wurde noch nicht verwendet", sagt Stadtsprecher Jens John.
Rat in Kusel streitet knallhart
Dass bestimmte Ratsmitgleider mal zu lange reden, das berichtet der bisherige Landrat Otto Rubly (CDU). "Da muss man dann mal sagen 'Komm, mach mal Schluss'", so Rubly. "Ansonsten wird knallhart gestritten, aber keine Grenzen überschritten." Der 68-Jährige musste im Kreistag noch keinen Ordnungsruf erteilen. Auch gab es nach seinen Angaben bislang keine volksverhetzenden Reden.
Stadtbürgermeister aus Otterberg achtet auf den Ton
Hart aber fair - so umschreibt der Stadtbürgermeister aus Otterberg im Kreis Kaiserslautern, Jan Hock (FWG), die Debattenkultur. Die AfD ist dort nicht im Stadtrat vertreten. Dennoch muss Hock, der seit 2024 im Amt ist, auf jedes Wort genau achten. "Es wird alles was man sagt, auf die Goldwaage gelegt. Viel wird uminterpretiert. Man muss auch aufpassen, wie man es sagt. Aber das scheint so in der Politik zu sein", meint Jan Hock.
