Fotomontage aus einem Taschenrechner mit dem Wort "Schulden" und Geldscheinen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und fordern vom Land eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. (Foto: SWR)

Pirmasens weiter höchstverschuldete Stadt Deutschlands

Kommunen in Westpfalz besonders hoch verschuldet

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Die Verschuldung der Kreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz hat im bundesweiten Vergleich erneut zugenommen. Und die Situation spitzt sich immer weiter zu – besonders in der Westpfalz.

In Rheinland-Pfalz gibt es 36 Kreise und kreisfreie Städte. 30 von ihnen gehören zu den 100 meist verschuldeten in Deutschland – so viele wie noch nie. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bertelsmann-Studie, die sich auf Daten aus dem Jahr 2019 bezieht.

Pirmasens trauriger Spitzenreiter

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 8.500 Euro führt die Stadt Pirmasens die Liste weiterhin an – bereits zum sechsten Mal in Folge. Dicht gefolgt von den Städten Kaiserslautern (rund 6.500 Euro/Kopf) und Zweibrücken (rund 5.300 Euro/Kopf), die in der Statistik bundesweit die Plätze vier und sechs belegen.    

Pirmasens bundesweit an der Spitze Schulden der Kommunen im Ländervergleich gestiegen

Die Verschuldung der Kreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz hat im bundesweiten Vergleich erneut zugenommen. Das geht aus amtlichen Statistiken hervor, die die Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019 ausgewertet hat. Dem SWR liegt das Ergebnis exklusiv vor.  mehr...

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Kusel weiterhin der meist verschuldete Landkreis Deutschlands 

Der Landkreis Kusel mit seinen knapp 71.000 Einwohnern belegt Platz fünf der Bertelsmann-Statistik. Er ist damit der am höchsten verschuldete Landkreis Deutschlands. Nach Angaben des Kuseler Kämmerers Carsten Schnitzer liegt das daran, dass es im Kreis nur wenig Gewerbe und Industrie gebe - deshalb fehlten Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch seien im Kreis Kusel überdurchschnittlich viele Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Auch das belaste die öffentlichen Kassen stark.

Erstmals unter die Top 20 in der Bertelsmann-Studie ist der Donnersbergkreis gerutscht. 2018 lag die Pro-Kopf-Verschuldung im Donnersbergkreis noch bei rund 4.200 Euro, ein Jahr später ist sie auf rund 5.800 Euro gestiegen.    

Bertelsmannn-Stiftung nennt Gründe für schlechtes Abschneiden  

Obwohl es in Rheinland-Pfalz seit 2010 ein Entschuldungsprogramm des Landes gibt, kommen die Städte und Kommunen den Angaben nach nicht von ihren Altschulden runter. Der Ruf nach weiteren Hilfen und einem umfangreichen neuen Entschuldungsprogramm sei bis jetzt vom Land Rheinland-Pfalz aber nicht erhört worden. Länder wie Hessen, Niedersachsen, das Saarland oder auch Nordrhein-Westfahlen haben nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung ihren Kommunen bei der Schuldentilgung deutlich mehr geholfen als Rheinland-Pfalz.   

Gräben zwischen Land und Kommunen sind tief 

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) ist skeptisch, ob das Land bei der Entschuldung der Kommunen helfen wird. 

Finanzdefizit hat Auswirkungen auf Bevölkerung 

Schlaglöcher auf Straßen, marode Brücken oder baufällige Schulen – an das Bild haben sich in der Westpfalz viele Menschen bereits gewöhnt. In den vergangenen fünf Jahren hat Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich am wenigsten in öffentliche Sanierungen investiert. Nach Angaben von Oberbürgermeister Zwick können in diesem Bereich keine weiteren Einsparungen vorgenommen werden.

Kommunen müssen bei freiwilligen Leistungen sparen

Wenn das Land nicht bei der Beseitigung der Altschulden helfe, dann könne nur noch im freiwilligen Bereich gespart werden. Laut Oberbürgermeister Zwick sind das aber genau die Bereiche, die eine Stadt lebenswert machen. Beispielsweise seien das Schwimmbäder, Museen und andere Freizeitangebote. Was solche Einsparungen konkret bedeuten, sei beispielsweise bei der Debatte um die Haushalt der Stadt Kaiserslautern deutlich geworden. Zeitweise stand wegen der harten Sparvorgaben eine Schließung des Kaiserslauterer Zoos im Raum. Um solche Szenarien zu verhindern, sehen viele westpfälzische Kommunen das Land in der Pflicht.    

Lage spitzt sich wohl weiter zu 

Die Statistik der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich auf Zahlen für das Jahr 2019. 2020 und 2021 dürfte sich die Finanznot der Städte und Kommunen wegen der Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch weiter zuspitzen. Kommunen wurden durch die Pandemie finanziell stark belastet - während Einnahmen, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, massiv gesunken sind. Das führt wohl dazu, dass die Pro-Kopf-Verschuldung noch weiter gestiegen sein dürfte.  

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