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Das Landgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der private Klinikbetreiber Helexier dem Nardini Klinikum Zweibrücken ein medizinisches Gerät aushändigen muss. Außerdem muss Helexier dem Klinikum Schadenersatz für den Ausfall zahlen.

Bei dem Rechtsstreit geht es um ein 70.000 Euro teures Angiographiegerät zur Untersuchung von Gefäßkrankheiten, das noch im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus Zweibrücken steht. Das Nardini Klinikum hatte dort mehrere Stationen angemietet, bevor das Gebäude von Helexier gekauft wurde. Nach deren Ansicht samt Inventar. Dem widersprach das Gericht.

Himmelsberg Fachklinik im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus in Zweibrücken (Foto: SWR)
Im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus Zweibrücken soll die private "Himmelsberg Fachklinik" in Betrieb gehen - für den Klinikbetrieb fehlt aktuell allerdings noch die Zulassung.

Schadenersatz in noch unbekannter Höhe wird fällig

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat Helexier die Rückgabepflicht des Geräts inzwischen anerkannt. Außerdem muss Helexier dem Nardini Klinikum Schadenersatz für den Ausfall des Geräts zahlen, das seit Oktober nicht mehr genutzt werden konnte. Wie hoch dieser ausfällt ist noch nicht bekannt. Auch die Anwalts- und Gerichtskosten müsse Helexier tragen.

Große Pläne, keine Zulassung

Helexier plant nach eigenen Angaben im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus in Zweibrücken eine private Fachklinik anzusiedeln. Allerdings fehlen für eine Zulassung nach Angaben der Stadt Zweibrücken noch wichtige Unterlagen. Ursprünglich hatten die Pläne von Helexier auch vorgesehen, dass im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus eine Kita und eine Senioren-Betreuung eingerichtet wird. Diese Pläne wurden inzwischen aber offenbar verworfen. Zuletzt hatte die "Himmelsberg Fachklinik" Schlagzeilen gemacht, weil einem Chefarzt gekündigt und Hausverbot erteilt wurde. Der Streit wird zum Teil in den sozialen Medien ausgetragen. Inzwischen geht der gekündigte Arzt rechtlich gegen das Hausverbot vor.

Gebäude seit 2016 im Dornröschen-Schlaf

Das Evangelische Krankenhaus in Zweibrücken wurde Ende September 2016 geschlossen, weil es nicht mehr kostendeckend betrieben werden konnte. Seitdem steht es zum größten Teil leer.

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