"Zwei von euch" - an der Gedenkstelle für die beiden getöteten Polizisten im Kreis Kusel steht diese Gedenktafel. (Foto: SWR)

Erschossene Polizisten bei Kusel

Das sind die Reaktionen auf das Urteil im Polizistenmord-Prozess

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Die Tat löste bundesweites Entsetzen aus: Im Januar sind zwei Polizisten bei Kusel erschossen worden. Nun ist der Täter verurteilt worden. Polizei und Landesregierung begrüßen das Urteil.

Das Polizeipräsidium Westpfalz und die Hochschule der Polizei teilten mit, dass das Urteil nichts daran ändere, dass Yasmin B. und Alexander K. fehlten. Man sei in Gedanken bei den beiden getöteten Polizisten und den Hinterbliebenen, so Michael Denne, Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz.

Ähnlich äußerte sich Uwe Lederer, Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. In wenigen Wochen sei es ein Jahr her, dass die beiden Beamten in nach wie vor unfassbarer Weise aus dem Leben gerissen worden seien. "Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen. Yasmin und Alexander werden in unser aller Erinnerung bleiben."

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Neue Trauerphase für Polizeikollegen beginnt

Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz, Sabrina Kunz, war zur Urteilsverkündung ins Landgericht nach Kaiserslautern gekommen. Nach dem Urteil sagte sie: "Wir sind in gewisser Weise erleichtert, dass jetzt Recht gesprochen ist und das Gericht dem strafrechtlichen Höchstmaß gefolgt ist." Das helfe bei der Verarbeitung. Die Kolleginnen und Kollegen könnten jetzt in eine neue Trauerphase eintreten. Man werde jetzt unter anderem nicht mehr ständig an die Tat erinnert.

Landesregierung begrüßt das Urteil

Mit dem Urteil gehe ein Prozess zu Ende, der vor allem die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizisten sehr belastet habe, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. Die schrecklichen Ereignisse seien während des Prozesses in der Erinnerung immer und immer wieder hochgekommen.

"Es ist gut, dass das Gericht sein Urteil gesprochen hat", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Das unermessliche Leid der Angehörigen könne das jedoch nicht lindern. Zwei Menschen fehlten. Man sei in Gedanken bei den Hinterbliebenen und den Angehörigen der Polizei.

Kaiserslautern

Prozess am Landgericht Kaiserslautern Angeklagter wegen Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Kaiserslautern hat im Polizistenmord-Prozess den Hauptangeklagten Andreas S. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.

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Justizminister Mertin fordert besseren Schutz der Angehörigen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach dem Urteil gefordert, dass Angehörige besser vor Verunglimpfungen geschützt werden. Er habe den Bundestag dazu aufgerufen, rasch zu handeln. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Hasskommentare über die beiden getöteten Polizisten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten.

Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der Verstorbenen das beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

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Urteil ist deutliches Signal des Rechtsstaats

Mit dem Urteil - lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld - habe der Rechtsstaat gegen den Polizistenmörder von Kusel ein klares und deutliches Signal ausgesendet, sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen SPD. Angriffe gegen die Polizei, gegen die Menschen, die ihren Dienst in den Schutz jedes Einzelnen und den Einsatz für unsere Gesellschaft stellen, begegne man mit Entschlossenheit.

Noch sei das Urteil zwar nicht rechtskräftig. Dennoch "hoffen wir, dass für Angehörige und Freunde der Opfer und für die gesamte Polizei-Familie mit dem heutigen Tag eine neue Phase der Verarbeitung dieser furchtbaren Tat eintreten kann", so Bätzing-Lichtenthäler und Klinkel.

AfD: Null Toleranz bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte

Jan Bollinger von der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßte im Namen der AfD das Urteil im Polizistenmord-Prozess. Der abscheuliche Mord an den beiden Polizeibeamten beschäftige bis heute die Polizei und die Gesellschaft, weit über Rheinland-Pfalz hinaus.

Das Landgericht Kaiserslautern habe in seinem Urteil das volle Strafmaß ausgeschöpft. Damit habe das Gericht ein klares Zeichen gegen Angriffe und Gewalttaten auf Einsatzkräfte gesetzt. Bollinger sagte, er hoffe, dass die Justiz bei Angriffen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte auch künftig hart durchgreife und null Toleranz zeige.

Bundesinnenministerin Faeser erinnert an Opfer

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess geäußert. Sie denke an diesem Tag vor allem an die beiden getöteten Polizisten. Sie seien bei der Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet worden. "Wir alle sind bis heute entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann", erklärte Faeser. Dies zeige, wie gefährlich der Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sein könne. Die Einsatzkräfte verdienten Schutz und Respekt.

Faeser erinnerte gleichzeitig auch an "widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", die nach der Tat im Internet erschienen waren. Dazu hatte es heute bundesweit Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Darunter auch in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land.

Bürgermeister von Kusel: Urteil wichtig für Betroffene

Für alle Beteiligten sei es gut, dass das Verfahren zügig durchgezogen und mit dem Urteil jetzt abgeschlossen wurde, so Jochen Hartloff (SPD), Bürgermeister von Kusel. Der jetzt Verurteilte habe sich unsäglich geäußert und das sei für alle Betroffenen eine zusätzliche Belastung gewesen.

Otto Rubly (CDU), Landrat im Kreis Kusel, lobte ebenfalls, dass das Gericht so schnell geurteilt habe. Es sei nur zehn Monate nach der Tat gefallen. Mit Blick auf die schwere Tat habe das Gericht sehr schnell gearbeitet. Darauf habe er sich auch verlassen. Das Urteil sei in etwa so, wie er es erwartet habe, so Rubly. Allerdings rechne er damit, dass Revision eingelegt werde.

Auch Innenministerkonferenz begrüßt das Urteil

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat das Urteil begrüßt. "Es ist gut, dass der Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde", sagte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Laut Herrmann gedachten die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam der beiden getöteten Polizisten. Herrmann sagte über die Tat vom Januar: "Dieser Tag bleibt für uns alle ein Tag schmerzlicher Erinnerung und ein Tag der Trauer." Die Innenministerinnen und Innenminister empfänden "tiefen Respekt" für alle Menschen, die im Wissen um die Gefahren den Beruf des Polizeibeamten wählen.

Lebenslange Haft für Mord an Polizisten

Bei einer Verkehrskontrolle am 31. Januar 2022 sind eine 24-jährige Polizeianwärterin und ihr 29-jähriger Kollege erschossen worden. Heute wurde der 39-jährige Täter Andreas S. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Landgericht Kaiserslautern die besondere Schwere der Schuld fest.

Der Mitangeklagte Florian V. wurde wegen Beihilfe zur Wilderei zwar schuldig gesprochen, eine Strafe wurde allerdings nicht erlassen. Er habe als Kronzeuge maßgeblich zur Aufklärung des Falls beigetragen, so das Gericht.

Deutschlandweites Entsetzen nach der Tat

Die Tat hatte im Januar 2022 großes Bestürzen in ganz Deutschland ausgelöst. Tausende Beileidsbekundungen aus der ganzen Welt erreichten die Polizei in Kaiserslautern und Kusel.

Bei einer Trauerfeier äußerten sich unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Polizistinnen und Polizisten riskieren Tag für Tag ihr Leben für unsere Sicherheit. Diejenigen, die uns schützen, verdienen selbst unseren Schutz und unseren Respekt", erklärte Faeser damals.

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