STAND

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Doch im Kongress mehrt sich der Widerstand. Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt das.

Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe dem vom Verteidigungsministerium ausgearbeiteten Plan zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst nicht genannt; ebenso ist unklar, ob und wie viele Soldaten aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.

Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Kongress könnte Pläne über Haushalt ausbremsen

Der Plan wird im Kongress vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Der Sprecher des Pentagons, Jonathan Hoffman, erklärte hingegen, durch den Teilabzug würden die Nato, die Abschreckung Russlands und die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte in Europa gestärkt.

Lewentz dankbar über Widerstand von US-Politikern

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt den Widerstand im Kongress gegen den geplanten Teilabzug. Er sei "dankbar und erfreut", dass sich auch prominente Republikaner in den USA "klar und deutlich für die Standorte in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz positioniert" hätten, sagte Lewentz am Mittwoch. Die Landesregierung stehe "zur Präsenz der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz".

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine weitergehenden Informationen zu den Plänen. Lewentz habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen geführt: "Aber genaue Informationen, Zahlen, Daten, Fakten lagen an keiner Stelle vor", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Aktivität von der Landesregierung. "Wäre ich Regierungschef, würde ich jetzt mal in die USA reisen", sagte Baldauf. Es gehe nicht nur um Soldaten, sondern auch um zivile Arbeitsplätze.

Ein Abzug von rund 10.000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in der Westpfalz sind rund 19.000 amerikanische Soldaten stationiert. Sie verteilen sich unter anderem auf den US-Flugplatz Ramstein, das US-Hospital in Landstuhl und eine Armeeeinheit in Baumholder.

Die US-Airbase in Ramstein bei Kaiserslautern ist ein wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte. (Foto: dpa Bildfunk, Fotograf:Boris Roessler)
Die US-Airbase in Ramstein ist ein wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte. (Archivbild) Fotograf:Boris Roessler

Hechler: "Ankündigung ist Wahlkampf"

Der Verbandsbürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU), sagte vor der offiziellen Stellungnahme von amerikanischer Seite, er halte die Ankündigung von Trump für Wahlkampf.

Die momentane Ungewissheit sei für alle Verantwortlichen alles andere als leicht - auch für die hier stationierten Amerikaner. Für ihn ist es aber ein gutes Zeichen, dass der Bau des neuen Militärkrankenhauses in Weilerbach weitergeht.

Abzug für Baumholder "der absolute Horror"

Bernd Alsfasser (FWG), der Verbandsbürgermeister von Baumholder, sagte dem SWR, er sei erleichtert gewesen, als er vom Widerstand der Senatoren hörte. Denn ein kompletter Abzug des Militärs aus Baumholder würde für die strukturschwache Region seiner Meinung nach "den absoluten Horror" bedeuten.

Der Eingang zum US-Militärgelände in Baumholder.  (Foto: SWR)
Der Eingang zum US-Militärgelände in Baumholder. (Archivbild)

Damit bezieht er sich nicht nur auf die rund 450 Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften. Auch viele Firmen, die Hotellerie, Gastronomie und die Einzelhändler würden unter einem Truppenabzug sehr leiden, sagte Alsfasser.

Degenhardt: "Im Falle eines Abzugs Liegenschaften zurückfordern"

Der Verbandsbürgermeister von Landstuhl, Peter Degenhardt (CDU), begrüßte die "bemerkenswerte" Solidarität im Senat gegen die Abzugspläne von Donald Trump. Er sieht wegen des Widerstands der Senatoren wenig Chancen, dass der Präsident seine Pläne durchsetzen kann.

Das größte Krankenhaus der Streitkräfte außerhalb der USA steht in Landstuhl (Foto: U.S. Army)
In Landstuhl steht das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. (Archivbild) U.S. Army

Er hält auch Trumps Idee, die Truppen nach Polen zu verlegen, für wenig realistisch: Dort müsse erst einmal eine militärische Infrastruktur errichtet werden - das ließe sich aber nicht über Nacht realisieren, sagte Degenhardt.

"Es wäre ein Witz, wenn die Truppen, die Wirtschaftskraft, die damit verbundenen Arbeitsplätze weggehen - aber die Liegenschaften unangetastet in US-Hand bleiben."

Peter Degenhardt (CDU), Verbandsbürgermeister Landstuhl

Sollte der Abzug aber wirklich kommen, stellt Degenhardt klare Forderungen an die USA: "Wir sollten auf jeden Fall fordern, dass die Liegenschaften der Amerikaner an Deutschland zurückgegeben werden".

Nach Trump-Ankündigungen Welche Folgen hätte ein US-Truppenabzug für Rheinland-Pfalz?

US-Präsident Donald Trump hatte das Vorhaben bereits mehrfach angekündigt. Jetzt gab er bekannt, wohin die Soldaten geschickt werden sollen.  mehr...

Gegenwind für Donald Trump US-Senatoren wollen geplanten Truppenabzug stoppen

Der Zank um die Nato-Beiträge geht in die nächste Runde: US-Präsident Donald Trump will Soldaten aus Deutschland abziehen. Das wollen führende Senatoren beider Parteien per Gesetz verhindern.  mehr...

US-Truppenabzug aus Rheinland-Pfalz Dreyer fordert Unterstützung vom Bund

Für den Fall, dass tatsächlich US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden, fordert Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) Hilfe von der Bundesregierung. Das Land wäre besonders betroffen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN