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Im Januar wurde der iranische General Soleimani durch eine amerikanische Drohne getötet. Ein Friedensaktivist hatte Anzeige erstattet - weil die Drohne möglicherweise über Ramstein gesteuert wurde. Ermittlungen wird es aber nicht geben.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt und dies in einem Schreiben dem Friedensaktivisten mitgeteilt. Das berichtet der Evangelische Pressedienst (epd).

Soldaten fallen nicht unter deutsche Gerichtsbarkeit

In dem Brief heiße es, weder Bedienstete der US-Luftwaffenbasis Ramstein noch deutsche Amtsträger könnten für die außergerichtliche Tötung des Iraners verantwortlich gemacht werden. Es fehlten "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat". Außerdem fielen Angehörige der amerikanischen Truppen nach den Bestimmungen des Nato-Truppenstatuts in Ausübung ihres Dienstes nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit.

Auch Bundesregierung nicht mitverantwortlich

Eine Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung an dem Drohneneinsatz komme ebenfalls nicht in Betracht, so die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weiter. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, Personen im Ausland vor völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen anderer Staaten zu schützen. Deutsche Amtsträger könnten auch nicht für Völkerrechtsverstöße von "Hoheitsträgern anderer Staaten in Deutschland" verantwortlich gemacht werden.

Friedensaktivist will Ermittlungen erzwingen

Der Friedensaktivist kündigte gegenüber dem epd an, ein Ermittlungserzwingungsverfahren anzustreben. Die Ermittler in Zweibrücken hätten nicht geprüft, ob sich die amerikanischen Soldaten tatsächlich an deutsches Recht halten. Gegebenenfalls müsse die Nutzung des Stützpunktes für den Drohnenkrieg durch die Bundesregierung zumindest zeitweise untersagt werden.

Schon seit Jahren gehen Experten davon aus, dass der Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle bei den Drohneneinsätzen der US-Luftwaffe spielt. Hier soll sich eine Relaisstation befinden, die die Steuerungssignale der Piloten, die in den USA sitzen, zu den Kampfdrohnen übermittelt. Der iranische General Suleimani wurde im Januar von der solchen Drohne getötet.

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