US-amerikanische Kampfdrohne (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)

Friedensaktivist scheitert erneut vor Gericht

Klage zur Rolle der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg abgewiesen

STAND

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Friedensaktivisten zur Rolle der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg abgewiesen. Der Mann spricht von einem enttäuschenden Urteil.

Die Richter am Verwaltungsgericht in Mainz kamen zu dem Urteil, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium in diesem Sachverhalt nicht unter das Landestransparenzgesetz fällt. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervor. Darauf hatte sich der Friedensaktivist berufen, um per Klage sein Auskunftsersuchen an das Ministerium zur Rolle der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg durchzusetzen.

ARD radiofeature Illegale Angriffe? – Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Droneneinsätze der USA im „Krieg gegen den Terror“ in Somalia fordern häufig zivile Opfer. US-Einrichtungen in Deutschland spielen dabei eine Rolle. Verstoßen sie damit gegen Menschen- und Völkerrecht?  mehr...

SWR2 Feature SWR2

Friedensaktivist enttäuscht von Urteil zur Air Base Ramstein

Der Mann aus Hessen bezeichnete das Urteil als enttäuschend, weil es dem Justizministerium "quasi einen Persilschein" ausstelle. Das Ministerium habe dadurch die Möglichkeit, die Rolle der Air Base weiter unaufgeklärt lassen zu können. Es sei eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, bei Menschenrechtsverletzungen auf Länder wie Russland oder China zu zeigen, aber vor der eigenen Haustüre die Augen zu verschließen. Er kündigte an, gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Berufung einzulegen.

Ramstein-Miesenbach

Ein eigener Kosmos mitten in der Pfalz Die Air Base Ramstein: Der größte Militärstützpunkt außerhalb der USA

Die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern gilt als der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa. Die Amerikaner sind bereits seit mehr als 70 Jahren hier stationiert. Was passiert dort eigentlich?  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Air Base soll im Drohnenkrieg wichtige Rolle spielen

Ursprünglich wollte der Friedensaktivist erreichen, dass die Air Base Ramstein nicht länger bei Drohneneinsätzen des US-Militärs genutzt wird. Dafür war er bereits mehrfach vor Gericht gezogen. Experten gehen davon aus, dass in Ramstein eine Relaisstation steht, die Signale in die USA leitet. Damit sollen Piloten aus den Vereinigten Staaten die Kampfdrohnen beispielsweise im Nahen Osten steuern können.

Ramstein-Miesenbach

Aktivist kämpft gegen Drohneneinsätze Verfassungsbeschwerde wegen US-Air Base Ramstein

Ein Friedensaktivist hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde wegen einer Petition zur Air Base Ramstein eingelegt. Zuvor war er mehrfach vor Gericht gescheitert.  mehr...

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

STAND
AUTOR/IN
SWR