Die Richter am Verwaltungsgericht in Mainz kamen zu dem Urteil, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium in diesem Sachverhalt nicht unter das Landestransparenzgesetz fällt. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervor. Darauf hatte sich der Friedensaktivist berufen, um per Klage sein Auskunftsersuchen an das Ministerium zur Rolle der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg durchzusetzen.
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Friedensaktivist enttäuscht von Urteil zur Air Base Ramstein
Der Mann aus Hessen bezeichnete das Urteil als enttäuschend, weil es dem Justizministerium "quasi einen Persilschein" ausstelle. Das Ministerium habe dadurch die Möglichkeit, die Rolle der Air Base weiter unaufgeklärt lassen zu können. Es sei eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, bei Menschenrechtsverletzungen auf Länder wie Russland oder China zu zeigen, aber vor der eigenen Haustüre die Augen zu verschließen. Er kündigte an, gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Berufung einzulegen.
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Air Base soll im Drohnenkrieg wichtige Rolle spielen
Ursprünglich wollte der Friedensaktivist erreichen, dass die Air Base Ramstein nicht länger bei Drohneneinsätzen des US-Militärs genutzt wird. Dafür war er bereits mehrfach vor Gericht gezogen. Experten gehen davon aus, dass in Ramstein eine Relaisstation steht, die Signale in die USA leitet. Damit sollen Piloten aus den Vereinigten Staaten die Kampfdrohnen beispielsweise im Nahen Osten steuern können.