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Ein Friedensaktivist hat wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Suleimani Anzeige erstattet. Das Auswärtige Amt geht jedoch davon aus, dass die Drohne nicht von Ramstein aus gesteuert wurde.

In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gegenüber dem SWR heißt es, die Bundesregierung stehe mit den USA in "regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge". Die USA sei verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass "unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden".

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Experte: Ramstein wohl doch technisch beteiligt

Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow kommt dagegen zu der Einschätzung, dass bei der Tötung Soleimanis der Militärstützpunkt in der Westpfalz eine Rolle gespielt habe. "Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik im SWR.

In seiner Anzeige schreibt der Friedensaktivist aus Baden-Württemberg, dass die USA mithilfe ihrer Militärbasis in Ramstein die Kampfdrohnen steuern. Dort befindet sich angeblich eine Relaisstation, ohne die die Piloten in den USA die Drohnen zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern könnten.

Bruch des Völkerrechts?

Der Raketenangriff, bei dem der iranische General Quassem Soleimani im Irak getötet wurde, sei mit einer Drohne ausgeführt worden. Sollte diese über Ramstein gesteuert worden sein, seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden, so der Friedensaktivist. Die Anzeige richtet sich "gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland".

Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigte, dass die Anzeige per Mail eingegangen ist. Sie wurde an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weiter geleitet, die nun prüfen soll, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Wie lange diese Prüfung dauern wird, steht noch nicht fest.

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