Taschenrechner mit Schulden und Geldscheinen (Foto: Colourbox, Erwin Wodicka)

Es geht um 350 Millionen Euro

Pirmasens hofft im Schulden-Streit auf Lösung noch in diesem Jahr

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Die Stadt Pirmasens schleppt Altschulden in Höhe von 350 Millionen Euro mit sich herum. Seit Jahren gibt es Streit darum, ob die Schulden übernommen werden. Jetzt ist ein Ende in Sicht.

Die Anhörungen im Streit um die Altschulden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind kürzlich zu Ende gegangen, wie Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister von Pirmasens, bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass dort im Lauf des Jahres nochmals Bewegung in die Sache kommt", fasst Zwick den Stand der Klage zusammen, die Pirmasens gemeinsam mit dem ebenfalls von Altschulden geplagten Landkreis Kaiserslautern erhoben hat.

Zwick: "Eine Entscheidung von bundesweiter Bedeutung"

Die Entscheidung des Gerichts könnte sogar von bundesweiter Bedeutung sein, vermutet Zwick. Schließlich ist Pirmasens nicht die einzige Kommune, die hoch verschuldet ist. 350 Millionen Altschulden belasten die Stadtkasse. Schulden, die unter anderem durch kommunale Aufgaben entstanden sind: Jugendhilfe, Sozialhilfe, Unterkunftskosten beim Jobcenter.

VGH gibt Pirmasens und Kaiserslautern Recht

Zwick klagt an, dass Bund und Land diese Aufgaben einfach auf die Kommunen übertragen haben, ohne die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte Pirmasens und dem Landkreis Kaiserslautern in dieser Hinsicht bereits Recht zugesprochen. Das Land Rheinland-Pfalz muss deswegen die Finanzierung der Städte und Landkreise ab 2023 neu regeln. Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, CDU und Freien Wählern haben am Mittwoch den Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die den Weg für einen Schuldenabbau der rheinland-pfälzischen Kommunen in Milliardenhöhe frei machen soll.

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Altschulden auch Thema im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Auch bei den Altschulden hofft Zwick nun auf eine Entwicklung zugunsten seiner Stadt. "Wir sind so weit wie nie, weil wir jetzt sehr positive Zwischenziele erreicht haben", verweist der Oberbürgermeister auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Diese habe darin angekündigt, einen Teil der Altschulden zu übernehmen, um hoch verschuldete Kommunen wie Pirmasens davon zu befreien.

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