Etwa 300 Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, haben nach Angaben der Stadt Pirmasens Hilfen beim Sozialamt beantragt. Sie würden auch bereits Geld erhalten. Daneben sei die Unterbringung der Geflüchteten und deren Versorgung mit Alltäglichem eine Herausforderung. Unter anderem brauche die Stadtverwaltung dafür mehr Mitarbeitende.
All das kostet aber Geld, dass viele Kommunen in der Westpfalz nicht haben. Die Stadt Pirmasens zum Beispiel ist schon lange hoch verschuldet. Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sieht bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine noch erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen.
Neue Kredite und neue Schulden
Zwick fordert von Bund und Ländern, die Kommunen mit ausreichend Finanzen auszustatten, um sie handlungsfähiger zu machen. Sollte die vom Bund zugesagte finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht ausreichen, werde die Stadt Pirmasens die ungedeckten Kosten über Kredite finanzieren müssen, so Oberbürgermeister Zwick. Neue Kredite würden dann auch neue Schulden bedeuten.
Auch die Städte Kaiserslautern und Zweibrücken unterstützen nach eigenen Angaben Ukraine-Flüchtlinge mit Sozialleistungen. Kaiserslautern betont, das gehe langfristig aber nur dann, wenn sich Bund und Länder an den Kosten beteiligten.
Freier Wohnraum soll gemeldet werden Gut 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Westen der Pfalz
In der Westpfalz sind bisher rund 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. In einigen Kommunen wird die Unterbringung zum Problem.
Tausende Kriegsflüchtlinge in der Westpfalz
Nach UNO-Angaben haben seit Beginn der russischen Angriffe mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Etwa 4.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem Krieg in die Westpfalz geflohen. Im Kreis Kaiserslautern leben zum Beispiel mehr als 1.300 Geflüchtete, in der Stadt Kaiserslautern sind es ebenfalls mehr als 1.000.