Frauen und Kinder, die aus der Ukraine geflohen sind, kommen in Polen an. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

Wegen Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Neue Schulden für Kommunen im Westen der Pfalz?

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Tausende Menschen sind vor dem Ukraine-Krieg in die Westpfalz geflüchtet. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick sieht bei der Versorgung der Geflüchteten erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen. Drohen neue Schulden?

Etwa 300 Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, haben nach Angaben der Stadt Pirmasens Hilfen beim Sozialamt beantragt. Sie würden auch bereits Geld erhalten. Daneben sei die Unterbringung der Geflüchteten und deren Versorgung mit Alltäglichem eine Herausforderung. Unter anderem brauche die Stadtverwaltung dafür mehr Mitarbeitende.

All das kostet aber Geld, dass viele Kommunen in der Westpfalz nicht haben. Die Stadt Pirmasens zum Beispiel ist schon lange hoch verschuldet. Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sieht bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine noch erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen.

Markus Zwick, Oberbürgermeister Pirmasens (Foto: SWR)
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. Er fordert für die Kommunen Geld von Bund und Ländern, um die Geflüchteten aus der Ukraine versorgen zu können.

Neue Kredite und neue Schulden

Zwick fordert von Bund und Ländern, die Kommunen mit ausreichend Finanzen auszustatten, um sie handlungsfähiger zu machen. Sollte die vom Bund zugesagte finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht ausreichen, werde die Stadt Pirmasens die ungedeckten Kosten über Kredite finanzieren müssen, so Oberbürgermeister Zwick. Neue Kredite würden dann auch neue Schulden bedeuten.

Auch die Städte Kaiserslautern und Zweibrücken unterstützen nach eigenen Angaben Ukraine-Flüchtlinge mit Sozialleistungen. Kaiserslautern betont, das gehe langfristig aber nur dann, wenn sich Bund und Länder an den Kosten beteiligten.

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