Der Stadtrat von Pirmasens hatte den Doppelhaushalt 2022/2023 am 13. Dezember beraten. Der Haushalt ist nach Angaben der Stadtverwaltung ganz bewusst eingebracht worden, ohne die sogenannten Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Dazu gehören sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer. Nun fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Pirmasens dazu auf, die Grundsteuer doch zu erhöhen.
Pirmasens lehnt höhere Grundsteuer weiter ab
Die Stadt hatte vor den Haushaltsberatungen jedoch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach hätte eine weitere Steuererhöhung eine erneute Abwärtsspirale in Pirmasens ausgelöst. Die Gutachter seien zu der Erkenntnis gekommen, dass es für die weitere Entwicklung der Stadt ungünstig gewesen wäre, die Grundsteuer zu erhöhen. Deshalb habe sich die Verwaltung am Ende gegen diese Maßnahme entschieden.
Kommt die Steuererhöhung nun doch?
Oberbürgmeister Markus Zwick (CDU) erklärte jedoch, dass er nun doch über eine Steuererhöhung nachdenke. Konkret geht es um die Grundsteuer B. Nach einer möglichen Erhöhung müsste man beispielsweise für ein Einfamilienhaus 21 Euro pro Jahr mehr bezahlen, erklärt Zwick. Die Erhöhung würde der Stadt etwa 500.000 Euro pro Jahr mehr in die leeren Kassen spülen. Angesichts eines geplanten Fehlbetrags von dann immer noch 18,6 Millionen Euro erscheint das wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Haushalt für 2022 und 2023 kann nicht genehmigt werden
Hintergrund ist aber, dass die ADD bereits angekündigt hat, den Haushalt für 2022 zu genehmigen, wenn Pirmasens die Grundsteuer entsprechend erhöht. Würde Pirmasens am ursprünglichen Plan mit dem Doppelhaushalt festhalten, droht der Stadt eine sogenannte haushaltsfreie Zeit. Denn: Die Aufsichtsbehörde hat Pirmasens bereits mitgeteilt, den Doppelhaushalt nicht zu genehmigen.
Stadtrat Pirmasens entscheidet am Montag über Haushalt
Am Montag soll der Stadtrat den Haushalt beschließen. Der Doppelhaushalt scheint vom Tisch, jetzt geht es darum, ob der Haushalt für 2022 inklusive einer erhöhten Grundsteuer beschlossen wird. Oberbürgermeister Zwick will nochmals das Gespräch mit den Fraktionen suchen. Er erwartet eine fordernde Sitzung.
Droht Pirmasens auch eine "haushaltsfreie Zeit"?
In Kaiserslautern hatte die ADD im vergangenen Jahr ebenfalls Steuererhöhungen gefordert, um den Haushalt zu genehmigen. Die Stadt war dadurch in die sogenannte "haushaltsfreie Zeit" gerutscht und hatte über Monate nicht frei über ihre Finanzen verfügen können.
