STAND

Die Einzelhändler in Pirmasens haben einen Anwalt eingeschaltet, der ihre Klage gegen die Ladenschließungen vorbereiten soll. Die Händler rechnen sich gute Chancen aus.

Dass sie klagen wollen, hatten die Einzelhändler schon am Dienstag angekündigt. Am Donnerstag haben sie nun einen Anwalt eingeschaltet, der die Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt vorbereiten soll.

Eine Pirmasenser Einzelhändlerin will stellvertretend für alle dortigen Einzelhändler die Klage führen. Finanziert wird diese Klage nach Angaben des Einzelhandelsverbandes durch viele Einzelhändler und Gewerbetreibende auch außerhalb von Pirmasens. Die Solidarität innerhalb des Handels hierfür sei riesengroß.

Klage kann Signalcharakter für das Land haben

Der Vorsitzende des Einzlhandelsverbandes Primasens, Erich Weiß, geht davon aus, dass das Verfahren rund drei Wochen dauern wird. Und er rechnet sich in dem Eilverfahren gute Chancen aus - denn der Pirmasenser Einzelhändler wird von dem Anwalt vertreten, der Anfang März vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren gewonnen hatte. Das Gericht hatte eine ähnliche Corona-Verordnung wie die in Rheinland-Pfalz für rechtswidrig erklärt - seitdem dürfen die Geschäfte im Nachbarland wieder öffnen. Auch aus diesem Grund hat die Klage aus Pirmasens Signalcharakter für Rheinland-Pfalz.

Die Stadt Pirmasens musste wegen der hohen Inzidenzzahlen von über 150 die sogenannte "Corona-Notbremse" ziehen. Ihre Verordnung sah aber vor, dass die Geschäfte geöffnet bleiben können, weil das Infektionsgeschehen lokal eingegrenzt werden könne. Das Land wies die Stadt aber per Erlass an, die strengeren Regeln einzuführen. Die Stadt kann dagegen keine Rechtsmittel einlegen.

Pirmasens

"Corona-Notbremse" wegen hoher Inzidenz Ab heute Ladenschließungen und Ausgangssperre in Pirmasens

Ab heute gilt in Pirmasens die "Corona-Notbremse": Das Land hat wegen der hohen Inzidenz die Corona-Maßnahmen verschärft. Oberbürgermeister Zwick fügt sich "zähneknirschend".  mehr...

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

STAND
AUTOR/IN