Fotomontage aus einem Taschenrechner mit dem Wort "Schulden" und Geldscheinen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und fordern vom Land eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. (Foto: SWR)

Altschulden sollen erlassen werden

Pirmasens fordert Neustart für verschuldete Kommunen

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Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick (CDU) fordert von einer neuen Bundesregierung einen finanziellen Neustart für verschuldete Kommunen. In einem ersten Schritt sollten sie von Altschulden befreit werden.

395 Millionen Euro - so hoch ist der Schuldenberg der Stadt Pirmasens nach eigenen Angaben mittlerweile. Der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick, geht davon aus, dass die Corona-Krise die Lage noch verschlimmern wird - unter anderem, weil Steuereinnahmen zurückgehen. Deswegen fordert er Hilfe von Bund und Land.

Markus Zwick, Oberbürgermeister Pirmasens (Foto: SWR)
Markus Zwick (CDU) fordert finanzielle Hilfe von Bund und Land.

Altschulden sollen erlassen werden

In einem ersten Schritt sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, fordert Markus Zwick. Um Städten wie Pirmasens einen Neustart zu ermöglichen, müssten darüber hinaus Bund oder Land künftig Kosten für die Aufgaben übernehmen, die sie an die Kommunen übertragen - vor allem im Sozialbereich, so Zwick. Pirmasens und andere verschuldete Kommunen, die sich zu einem Aktionsbündnis zusammengetan haben, fordern außerdem individuelle Förderprogramme. Zum Beispiel bei den Themen „Digitalisierung“ und „Klimaschutz“.

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SWR