Notizen (Foto: SWR)

Oberbürgermeister macht neue Haushaltsvorschläge

Zukunft des Kaiserslauterer Zoos weiter ungewiss

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Klaus Weichel, Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern (SPD), hat den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen einen neuen Vorschlag gemacht, um doch noch einen genehmigten Haushalt zu erreichen. Die Reaktionen darauf waren verhalten.

Einige Bürger aus Kaiserslautern befürchten, dass ihr geliebter Zoo schließen muss, weil die Stadt noch keinen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt hat und deswegen aktuell kein Fördergeld an den Zoo zahlen darf. Das sind bis zu 200.000 Euro im Monat. Am Montagabend hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Klaus Weichel (SPD), mit den Spitzen der Stadtratsfraktionen getroffen und ihnen einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Viele kleine Steuererhöhungen statt hoher Grundsteuer B

Der neue Haushaltsentwurf sieht unter anderem vor, verschiedene Steuern zu erhöhen. Zum Beispiel sollen Gewerbesteuer und Grundsteuer B leicht steigen. Außerdem plant Weichel die Vergnügungssteuer anzuheben. Darüber hinaus sollen die Bau AG und die Stadtwerke Kaiserslautern - beides Eigenbetriebe der Stadt - höhere Gewinnausschüttungen an die Stadt zahlen.

Vor etwa einer Woche hatte der Oberbürgermeister im Stadtrat darüber abstimmen lassen, die Grundsteuer B stark zu erhöhen, damit der Haushalt von der Aufsichtsbehörde kurzfristig genehmigt wird. Das hätte vor allem Grundstücksbesitzer und Mieter betroffen. Das fanden aber fast alle Stadtratsmitglieder unfair. Deswegen hatten sie gegen diese Steuererhöhung gestimmt.

Weichel: "Aufsichtsbehörde würde den neuen Haushaltsentwurf genehmigen"

Die Stadt hätte durch das neue von Klaus Weichel vorgeschlagene Maßnahmenpaket rund 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher geplant. Die Aufsichtsbehörde habe bereits signalisiert, dass sie den Haushalt dann genehmigen würde. Die Fraktionsvorsitzenden hätten aber eher verhalten auf seine Vorschläge reagiert, sagte der Oberbürgermeister mit Sorgenfalten im Gesicht.

Weitere Sondersitzung des Stadtrats am Montag

Am kommenden Montag ist eine weitere Sondersitzung des Stadtrats geplant. Dann soll über den neuen Haushaltsentwurf abgestimmt werden. Sollte es keine Einigung geben, bleibt die Stadt vorerst in einer sogenannten haushaltsfreien Zeit. Das würde wohl das Aus unter anderem für den Zoo bedeuten, sagte Klaus Weichel.

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