Die Verpackungssteuer ist eine Abgabe, die auf Einwegverpackungen für To-Go-Essen und -Getränke erhoben wird. In Kaiserslautern hatte die Stadtverwaltung bereits 2023 eine solche Steuer für die Stadt geprüft. Außerdem sollten Ergebnisse aus der Vorbildstadt Tübingen abgewartet werden. Diese liegen nun vor und auch das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Beschwerde die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Das Thema ist damit zurück in Kaiserslautern. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hat zu einer möglichen Steuer nun die Meinungen der Stadtrats-Fraktionen eingeholt.
Verpackungssteuer: Das ist der Stand in Kaiserslautern
Dabei haben sich SPD, die Grünen und die Linken für eine Verpackungssteuer in Kaiserslautern ausgesprochen. Sie sehen darin einen Mehrwert für die Umwelt und die zusätzlichen Einnahmen durch die Steuer, könnte der städtische Haushalt auch gut gebrauchen. Letzteres sei aber nur ein Nebenaspekt, wie auch aus der Vorlage der Stadt deutlich wird.
Kritisch sehen CDU, AfD und die Freien Wähler die Steuer. Sie glauben nicht, dass die Steuer die Leute daran hindert, ihren Müll einfach in die Umwelt zu werfen. Außerdem sorgen sie sich um die benötigte Bürokratie, um die Steuer einzuführen und umzusetzen. In einem nächsten Schritt möchte die Stadt mit den betroffenen Gastronomen sprechen. Denn die müssten schließlich die Steuer zahlen.
Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild?
Nach ersten Auswertungen der Stadt seien rund 700 Betriebe in Kaiserslautern betroffen. Allerdings betont die Stadt, dass bei einem Erfolg des Steuermodells, die Einnahmen nach und nach wegfallen und sich Mehrwegmodelle durchsetzen. Laut der Stadt habe sich in Tübingen gezeigt, dass durch die Verpackungssteuer viel mehr Betriebe Mehrwegverpackungen nutzen. Außerdem lasse sich im Stadtbild weniger Müll erkennen. Tübingen erwarte Steuereinnahmen im höheren sechsstelligen Bereich. Durch die Größe sei Tübingen gut mit Kaiserslautern zu vergleichen und die Erfahrungen ließen sich deshalb übernehmen.
Zweibrücken hat auf Tübinger Modell gewartet
Auch in Zweibrücken könnte die Steuer laut einem Sprecher der Stadt jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut ein Thema sein. Auch hier ist die Steuer vor etwa zwei Jahren bereits als potenzielle Einnahmequelle thematisiert worden, aber aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage hat die Stadt Zweibrücken das Thema nicht weiterverfolgt.
Weniger Grau, mehr Grün Wie stellen sich die Menschen in Zweibrücken ihre Innenstadt vor?
Die Stadt Zweibrücken hat ihre Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie die Innenstadt attraktiver werden kann. Das Ergebnis: Gegen die Hitze im Sommer muss etwas getan werden.
Da nicht bekannt sei, wie viele To-Go-Gerichte und -Getränke im Stadtgebiet konsumiert werden, habe die Stadt bislang auch keine Berechnungen dazu angestellt. Außerdem ist noch nicht klar, mit welchem Aufwand die Steuer erhoben und kontrolliert werden soll.
Keine Verpackungssteuer in Pirmasens
Dass der Aufwand nicht im Verhältnis mit dem Nutzen steht, hat die Stadt Pirmasens bereits für sich herausgefunden und entschieden, keine Verpackungssteuer in Pirmasens einzuführen. Aufwand und Nutzen seien ein "Nullsummenspiel". Laut den Angaben der Stadt könnten rund 150.000 Euro im Jahr damit eingenommen werden. Demgegenüber stünden jedoch Personalkosten in etwa gleicher Höhe.
Außerdem befürchtet die Stadt, dass die Steuer direkt an den Kunden weitergegeben würde. Die Betriebe hätten zusätzlichen Aufwand und Kosten durch die Steuer. Insgesamt sieht die Stadt, dass die Verpackungssteuer zu weniger Umsatz in der Stadt führen würde und sich damit negativ auf den Haushalt auswirken würde.