"Wir sehen, was ihr macht, wir ermitteln mit aller Akribie und Konsequenz, wir zeigen eine spürbare Reaktion - Polizei und Justiz", mit dieser unmissverständliche Botschaft hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) knapp eine Woche nach der Tötung zweier Polizisten im Kreis Kusel erste Ergebnisse der Ermittlungsgruppe "Hatespeech" vorgestellt.
Mehrköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet
Nun spricht die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz von "erfolgreichen Ermittlungen" des Landeskriminalamts, das mit Unterstützung des Bundeskriminalamts die Hasskommentare seit der Tat verfolgt. So konnte das 14-köpfige Team 1.680 Hinweise bearbeiten. Die Hasskommentare seien quer über die sozialen Netzwerke verstreut: beim Kurznachrichtendienst Twitter, bei Facebook, Youtube, dem Videoportal Tiktok, dem Messengerdienst Telegram und auf Instagram. Bei der Auswertung seien dann 748 einzelne Kommentare festgestellt worden. Von diesen bewertet die Generalstaatsanwaltschaft bislang 535 als strafrechtlich relevant.
"Ehrverletzende und schockierende Inhalte"
Innenminister Lewentz (SPD) äußerte sich schockiert zu den festgestellten Inhalten der Hasskommentare. Die seien in Teilen ehrverletzend und schockierend. Lewentz sagte, es sei kaum vorstellbar, dass einige Internetnutzer die Tötung zweier Polizisten regelrecht feierten. Doch genau das geschehe nun, so Lewentz. Man werde jedoch nicht hinnehmen, dass Menschen die Opfer verhöhnten.
Ermittlungsverfahren gegen 128 Beschuldigte eingeleitet
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind bis Mitte März 147 Personen als Urheber der Hasskommentare identifiziert worden. Gegen 128 Beschuldigte sei nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mit welchen Folgen die Beschuldigten zu rechnen haben, lasse sich noch nicht sagen. Das hänge von den Vorstrafen und dem Alter der mutmaßlichen Verfasser ab. Außerdem auch davon, ob die Beschuldigten geständig sind und Reue zeigten.
Polizei nimmt mutmaßlichen Verfasser aus Kreis Birkenfeld fest
Einen Ermittlungserfolg konnte die Polizei schon verbuchen. Anfang Februar nahmen die Ermittler in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) vorübergehend einen Mann fest, der in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben soll, in denen er unter anderem Anleitungen dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.
Beschuldigter in U-Haft
Nach Angaben der Polizei erwartet den 55-Jährigen nun unter anderem ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Bedrohung. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen der Polizei dauerten weiter an.
