Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden

Kein todbringendes Medikament für Schwerstkranken aus Ramstein

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Der schwerkranke Harald Mayer aus Ramstein-Miesenbach möchte ein Medikament bekommen, um sterben zu können. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat jetzt entschieden: Das darf nicht sein.

Mann aus Ramstein vor OVG (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Guido Kirchner)
Harald Mayer aus Ramstein-Miesenbach bei der Verhandlung vor dem OVG Münster. picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Geklagt hatte die Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben im Namen mehrerer Menschen, die genauso wie Harald Mayer aus Ramstein den Wunsch haben, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. Er möchte nicht, dass ihm jemand anderes eine tödliche Medizin gibt. Der 51-Jährige will im Kreise seiner Familie selbstbestimmt sterben. So hat er es am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gesagt.

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass diese schwerkranken Menschen kein Anrecht darauf haben, dass sie das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital kaufen können, um sich selbst damit zu töten. Die Richter sagten, der Gesetzgeber habe im Betäubungsmittelgesetz nicht die Nutzung des Mittels zur Selbsttötung gemeint, sondern nur zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.

Gudrun Dahme, die Vorsitzende Richterin in dem Verfahren, sprach zum Auftakt der mündlichen Verhandlung von schwierigen Fällen. "Allerdings nicht unbedingt rechtlich. Wir haben es hier mit schwierigen ethischen Fragen zu tun", sagte Dahme. "Wir müssen aber juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat", sagte die Richterin auch in Richtung des Klägers. Dabei gehe es neben dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben um die Abwägung der Suizidprävention und dem Vorbeugen des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Der staatliche Schutz des Lebens stehe im Gegensatz zum Grundrecht auf Sterben.

Revision zugelassen

Das OVG bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln. Das Oberverwaltungsgericht ließ aber eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Harald Mayer aus Ramstein-Miesenbach ist schwer an Multiple Sklerose erkankt. (Foto: SWR)
Harald Mayer aus Ramstein-Miesenbach ist schwer an Multiple Sklerose erkankt.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass jeder Mensch die Freiheit hat, sich das Leben zu nehmen, wenn es zum Beispiel wegen einer schweren und tödlichen Krankheit für den Leidenden zu qualvoll wird.

Nicht neu geregelt ist bisher allerdings der Zugang zu Betäubungsmitteln für Menschen mit Sterbewunsch. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn hat alle - bislang 225 - Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels auf Geheiß des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) abgelehnt.

"Halte mich nur noch mit Elektronik über Wasser"

Harald Mayer aus Ramstein-Miesenbach hat Multiple Sklerose im fortgeschrittenem Stadium. "Die Blase ist kaputt, ich habe einen Katheter. Was ist denn, wenn die nächsten Organe folgen? Was ist denn, wenn die Niere kaputtgeht? Ich halte mich nur noch mit meiner Elektronik über Wasser."

"Eine Frage der persönlichen Freiheit"

Seit Jahren sitzt Harald Mayer in einem elektrischen Rollstuhl und ist vollständig auf Hilfe angewiesen. Ihm geht es mit der Bitte um Selbsttötung um seine persönliche Freiheit. Er will sein Leben selbst beenden, kein anderer soll das für ihn übernehmen. "Ich kann es ja selbst trinken, das ist doch der Grund, warum wir das alles machen. Ich bin in der Verantwortung."

Rheinland-Pfalz

Zugang zu tödlichen Substanzen Jurist zu Selbsttötung: "Es ist eine moralische Frage, eine Frage der Menschlichkeit"

Haben schwerkranke Menschen ein Recht auf ein Medikament zur Selbsttötung? Ja - meint ein schwerkranker Mann aus Rheinland-Pfalz und streitet deshalb vor Gericht. Worum es in dem Verfahren genau geht - und worum nicht.

Die Entscheidung des Gerichts war Harald Mayer so wichtig, dass er zur Verkündung nach Münster gefahren ist, auch wenn das für ihn extrem anstrengend ist. "Weil wir das angefangen haben und ich noch so fit bin, dass ich es machen kann, also mach ich das."

Sterbehilfe Ärztliche Sterbehilfe als Straftat

Es betrifft jeden – die Diskussion um einen selbstbestimmten Tod. Für einen ärztlich begleiteten Freitod, auch ärztlich assistierter Suizid genannt, kommen aber nur ganz wenige in Frage.

Tod Wie wollen wir sterben?

Wie wollen wir sterben? odysso hat Ärzte und Patienten gefragt, lässt Befürworter und Gegner der Sterbehilfe zu Wort kommen und geht der Frage nach, was Sterbende brauchen, um in Würde gehen zu können.

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Pflegeheimbewohner sterben oft nicht nur einsam, sondern werden palliativmedizinisch schlecht versorgt. Odysso zeigt, wie es besser ginge und warum Suizid männlich ist.

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