Stempel mit Aufschrift Verschuldung (Foto: IMAGO, imago images/Steinach)

Land soll bei der Entschuldung finanziell helfen

Landtag diskutiert über hoch verschuldete Städte und Kreise

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Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit der Verschuldung der
Kommunen in Rheinland-Pfalz. Pirmasens und Kaiserslautern gehören seit Jahren zur Spitzengruppe.

Aus den aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung geht hevor, dass erstmals unter den 100 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland 30 Städte und Kreise aus Rheinland-Pfalz kommen. Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken und der Landkreis Kusel landen dabei auf den Spitzenplätzen. Die CDU fordert deshalb unter anderem, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kommunen bei der Entschuldung hilft und dazu die Hälfte der kommunalen Kredite übernimmt.

Pirmasens müsste 30 Jahre lang Schulden zurückzahlen

Auch der Landesrechnungshof fordert schon länger, dass das Land den Kommunen bei der Entschuldung stärker als bisher helfen soll. Der Rechnungshof argumentiert, vielen Kommunen gehe es finanziell so schlecht, dass sie alleine nicht in der Lage seien, ihre Schulden abzubauen. Am Beispiel von Pirmasens hat der Rechnungshof 2018 ausgerechnet: Die Stadt in der Südwestpfalz müsse 30 Jahre lang jährlich 14 Millionen Euro zahlen, um ihren Schuldenberg abzubauen. Das habe Pirmasens zuletzt nicht ansatzweise geschafft.

Corona-Pandemie verschlimmert Schulden-Probleme noch:

Verfassungsgerichtshof fordert Entlastungen für Kommunen

Zuletzt hatte auch das höchste Gericht im Land, der Verfassungsgerichtshof, eine finanzielle Entlastung der stark verschuldeten Kommunen angemahnt. Getan hat sich beim Thema Entschuldungsfonds bisher allerdings nichts.

Auch in Kaiserslautern steigt die Grundsteuer

Die Folgen der hohen Kommunalverschuldung spüren immer mehr Rheinland-Pfälzer. Zum einen durch höhere Wohnkosten, weil Grundsteuern für Hausbesitzer und damit dann auch die Mieten steigen. Zahlen des Steuerzahlerbunds Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Grundsteuern seit Jahren in die Höhe gehen. Danach ist der Hebesatz für die Grundsteuer in der Stadt Neuwied in den vergangenen zehn Jahren um 230 Prozentpunkt gestiegen, in Idar Oberstein um 145 Prozentpunkte und in Kaiserslautern um 140 Prozentpunkte, so der Steuerzahlerbund.

Infrastruktur und Gebäude immer maroder

Hinzu kommt, dass zunehmend Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude in den Kommunen verfallen, weil die Kommunen in Rheinland-Pfalz hier weniger investieren als die Kreise und Städte anderer Länder, so die Bertelsmann-Stiftung in ihrem jüngsten Kommunalen Finanzreport.

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