STAND

Der Landtag muss sich nicht mit der Rolle der Airbase Ramstein im Drohnenkrieg der US-Armee befassen. Ein Gericht hielt eine kurze Antwort an einen Aktivisten für ausreichend.

Der Friedensaktivist hatte vor dem Verwaltungsgericht in Mainz geklagt. Er hatte zuvor die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages dazu aufgefordert, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um einen nach seiner Ansicht Missbrauch der Airbase in Ramstein für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze zu stoppen. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab, weil sie aus formalen Gründen unzulässig sei. Außerdem war das Gericht der Ansicht, dass sich der Petitionsausschuss des Landtages bereits zur Genüge mit dem Ansinnen des Aktivisten befasst habe.

Klage gegen Airbase Ramstein abgewiesen

In einer knapp gehaltenen Antwort war dem Mann mitgeteilt worden, dass sein Anliegen keine Petition sei, weil er nur eine bestimmte Meinungsäußerung des Parlaments einfordere. Der Friedensaktivist habe daraufhin angekündigt, dass er gegen das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen werde. Dann könnte sich im nächsten Schritt das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Fall befassen.

Welche Rolle spielt Airbase im Drohnenkrieg?

Der Friedensaktivist unterstellt der US-Armee, dass sie von Ramstein aus Drohneneinsätze steuere, die seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Drohnen wurden unter anderem im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Zunächst hatte er die Petition der Stadt und der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach sowie dem Landkreis Kaiserslautern vorgelegt. Dafür war der Friedensaktivist ebenfalls vor Gericht gezogen.

Spangdahlem

Bleibt Fliegerstaffel in der Eifel? US-Kongress will Abzug blockieren - Lewentz und Maas erleichtert

Der US-Kongress will den Truppenabzug aus Deutschland zunächst blockieren. Damit wäre der Abzug der F16-Fliegerstaffel von der Airbase Spangdahlem vom Tisch. Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt den Vorstoß  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Spangdahlem

Spangdahlem und die Vereidigung von Joe Biden "Wir sind froh, dass es einen neuen Präsidenten gibt"

Der Bürgermeister der VG Speicher, zu der die US-Airbase Spangdahlem gehört, rechnet mit deutlich besseren Beziehungen zwischen den USA und Deutschland unter Joe Biden.  mehr...

STAND
AUTOR/IN