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Ab heute gilt in Pirmasens die "Corona-Notbremse": Das Land hat wegen der hohen Inzidenz die Corona-Maßnahmen verschärft. Oberbürgermeister Zwick fügt sich "zähneknirschend".

Nach Angaben von Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) muss die Stadt die Geschäfte weitgehend schließen, der Einzelhandel in Pirmasens dürfe nur noch Terminshopping für maximal eine Person pro Laden anbieten. Danach müsse alle 15 Minuten gelüftet werden. Außerdem trete in der Stadt wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Sie soll zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gelten. Zwick betonte im SWR-Interview, er müsse sich dem Erlass des Landes "zähneknirschend" beugen.

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Inzidenz in Pirmasens zu hoch

Die Inzidenz für Pirmasens lag am Montag bei 169 und war damit landesweit am höchsten. Am Dienstag ist sie auf 151 gesunken. Trotz der hohen Werte hatte Oberbürgermeister Zwick zunächst nur teilweise strengere Corona-Maßnahmen umgesetzt. Zwar gelten seit Montag beispielsweise wieder Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum und auch Museen sind wieder geschlossen - Geschäfte waren aber weiter geöffnet.

Die Stadt begründete das damit, dass der starke Anstieg der Corona-Fälle vor allem auf Ausbrüche in Kindergärten zurückzuführen sei - die Läden hatten keinen Anteil daran. Eine Schließung des Einzelhandels sei deswegen unverhältnismäßig.

Land zwingt Pirmasens zu weiteren Corona-Maßnahmen

Das sieht die Landesregierung anders: Sie habe "zusätzliche Mechanismen" in Kraft gesetzt, um die Bevölkerung zu schützen. Diese Maßnahmen seien im "Bündnis für sicheres Öffnen" auch mit Kammern, Einzelhandel und Kommunen vor Beginn der neuerlichen Lockerungen klar abgesprochen. Andere Kommunen mit Inzidenzen über 100 hätten sich an die Vereinbarung gehalten, beispielsweise der Kreis Altenkirchen und die Stadt Frankenthal. Lediglich in der Stadt Pirmasens habe das Land nun mit Hilfe eines Erlasses veranlasst, dass die Allgemeinverfügung in Kraft tritt.

Markt auf dem Exeplatz in Pirmasens, im Hintergrund das Rathaus (Foto: SWR)
Am Dienstagmorgen war noch Markt auf dem Exerzierplatz in Pirmasens.

Dreyer besteht auf vereinbarte Regeln

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pochte in Mainz auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem entsprechenden Anstieg der Infektionszahlen. "Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst", sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. "Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück."

Verband rechnet mit Klagen von Einzelhändlern

Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, aus Kaiserslautern geht davon aus, dass Händler gegen mögliche erneute Schließungen ihrer Geschäfte juristisch vorgehen. Er hält es für falsch, für solche Entscheidungen nur den Inzidenzwert als Grundlage zu nehmen. Wichtig sei es, auch die Auslastung des Gesundheitssystems einzubeziehen.

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