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Nach der Niederlage des Landes Rheinland-Pfalz in einem Rechtsstreit um kommunale Schulden sehen sich die Kreise im Land gestärkt. Der Landkreistag forderte die Landesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Es ging um die Klage des Kreises Kaiserslautern gegen das Land. Der Kreis ist hoch verschuldet und konnte 2016 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Die Kommunalaufsicht des Landes verlangte daraufhin, dass sich der Kreis mehr Geld bei seinen Gemeinden holen solle. Der Kreis aber weigerte sich mit dem Argument, viele seiner Gemeinden seien ebenfalls hoch verschuldet. Wenn er von ihnen mehr Geld verlange, würde das deren finanzielle Lage noch verschärfen. Daraufhin hatte das Land den Kreis dazu gezwungen, seinen Gemeinden mehr Geld abzuverlangen.

Das war rechtswidrig, teilte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz in seiner Entscheidung mit. Die Verfassung gewähre den Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung. Die sei nach dem Eingriff des Landes bei mehr als einem Viertel der Gemeinden im Kreis Kaiserslautern nicht mehr vorhanden, so das Gericht. Die Landesregierung prüft, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

CDU: Krachende Niederlage der Landesregierung

Das Urteil zeige, wie desaströs die Finanzlage in den Kommunen sei, erklärte der Landkreistag am Donnerstag. Viele Kreise und Gemeinden stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ähnlich argumentiert die CDU-Opposition und spricht von einer krachenden Niederlage der Landesregierung. Das zuständige Innenministerium wertet das Urteil derzeit aus und prüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

OVG-Urteil hat Signalwirkung

Wie der hochverschuldete Kreis ohne das zusätzliche Geld seiner Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen soll, lies das Gericht offen. Der Fall hat Signalwirkung, weil landesweit auch andere Kreise in der gleichen Situation stecken wie der Kreis Kaiserslautern. Die Kreise sehen das Land in der Pflicht.

Der Hintergrund: Kreise haben im Wesentlichen nur zwei Einnahmequellen: Das Geld, dass sie unter anderem vom Land bekommen und das Geld, dass sie von den Gemeinden erhalten. Wenn aber die Gemeinden selbst kein Geld haben, so die Argumentation der Kommunen, sei das Land in der Pflicht. Die Kommunen werfen dem Land seit Jahren vor, dass es ihnen zu wenig Geld überweise.

Kreis muss möglicherweise sechs Millionen Euro zurückzahlen

Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), begrüßt das Urteil zur umstrittenen Kreisumlage. Für die Gemeinden im Kreis bedeutet das Urteil, dass sie möglicherweise die zu viel gezahlte Beiträge erstattet bekommen. Nach Angaben von Leßmeister hängt das aber noch davon ab, ob die Aufsichtsbehörde des Landes gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegt. Sollte der Streit nicht in die nächste Instanz gehen, können sich die Gemeinden über etwa sechs Millionen Euro Rückerstattung freuen. Der Kreis Kaiserslautern hat mit Blick auf den Rechtsstreit das Geld nicht ausgegeben, sondern beiseite gelegt.

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