Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz schriftlich darum gebeten, zurücktreten zu dürfen. Diese Bitte Lambrechts kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am Freitag trifft sich die Ukraine-Kontaktgrupppe erneut auf der Airbase in Ramstein, um über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Dabei soll es auch um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gehen. Inzwischen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Nachfolger benannt, der Deutschland auf der Airbase in Ramstein wird vertreten wird. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der war bisher Innenminister in Niedersachsen.
Pistorius hatte kaum jemand auf der Rechnung
Spekuliert wurde über die Wehrbeauftragte Eva Högl, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, SPD-Chef Lars Klingbeil oder Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt könnte auf Lambrecht folgen, so die Spekulationen. Die SPD besetzt in ihrer Koalition mit Grünen und FDP die Spitze des Verteidigungsressorts. Wegen des Treffens der westlichen Verbündeten in Ramstein am Freitag pochte Grünen-Parteichef Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung.
Reaktionen aus der Westpfalz auf Rücktritt gemischt
Bereits seit Freitagabend kursierten Medienberichte, dass Lambrecht abtreten wolle. Sie stand seit Monaten in der Kritik für ihre Amtsführung. Der schließt sich Marcus Klein aus Ramstein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, an:
"Der Rücktritt von Frau Lambrecht ist überfällig. Eine Ministerin, die nur durch Peinlichkeiten und Pannen auf sich aufmerksam macht, ist nie gut - in Zeiten eines Krieges in Europa ist sie ein Sicherheitsrisiko."
Auch Alexander Ulrich aus Kaiserslautern, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE, hält den Rücktritt Lambrechts für "überfällig". Er sieht die Hauptverantwortung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine fachlich ungeeignete und damit auch überforderte Person für diese schwierige Aufgabe eingesetzt habe.
Marcus Klein (CDU) hofft, dass sich die Nachbesetzung weniger an innerparteilichem Proporz orientiere. Nötig sei eine Person, denen die Soldatinnen und Soldaten vertrauen können und die das politische Gewicht und Know-how mitbringt, die groß angekündigte "Zeitenwende" mit Inhalt zu füllen. Der Kuseler Landtagsabgeordnete Oliver Kusch (SPD) hält derzeit alle derzeit kursierenden Namen von Politikerinnen und Politikern als geeignet für die Nachfolge von Lambrecht.
Südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete Glöckner: Lambrecht habe "besonnen" reagiert
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner aus der Südwestpfalz ordnet Lambrechts Rücktritt ein. Sie sagt, die Verteidigungsministerin habe bereits ein äußerst schwieriges Amt angetreten. Glöckner nennt die dürftige Ausstattung und die langwierigen Veränderungsprozesse in der Bundeswehr als große Herausforderung für eine Verteidigungsministerin.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht reicht Rücktritt ein
Verteidigungsministerin Lambrecht ist von ihrem Amt zurückgetreten. Bundeskanzler Scholz will die Nachfolge "zeitnah" regeln - das solle aus "Respekt vor der Ministerin" nicht meh…
"Mit dem Angriff Putins auf die Ukraine haben sich die Herausforderungen drastisch verschärft, denn zusätzlich zu den bereits bestehenden Forderungen, musste nun auch immer wieder die Frage nach Waffenlieferungen beantwortet werden. Viel Zeit zur Einarbeitung in das neue Amt blieb ihr angesichts dieses Drucks nicht."
Lambrecht habe nach Glöckners Auffassung "besonnen" gehandelt, indem sie nun den "Weg bereitet für einen Neuanfang" im Verteidigungsministerium. Was die Nachfolge angeht, macht sich Glöckner keine Sorgen, es gebe genug "gutes Personal aus der SPD" - nur auf Hubertus Heil wolle sie ungern als Sozialpolitiker verzichten.
