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Vergangene Woche haben Asylbewerber in der Flüchtlingsunterkunft in Kusel randaliert und Feuer gelegt, um auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Der Leiter der Unterkunft kann den Unmut nachvollziehen, sagt aber auch, ihm seien die Hände gebunden.

Eine Woche nach den Tumulten in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Windhof in Kusel scheint sich die Stimmung beruhigt zu haben. In einem Deutschkurs lernen gut 20 Flüchtlinge fleißig Deutsch. Nichts deutet darauf hin, dass auf der Anlage vor einer Woche noch Aufruhr geherrscht hat.

Deutschkurs für Flüchtlinge in Kusel (Foto: SWR)
Deutschkurs für Flüchtlinge in der AfA Kusel.

Situation angespannt

Doch der Schein trügt. Das sagt auch Romal Mjelsat. Der 28 Jahre alte Mann aus Afghanistan ist seit drei Monaten in Kusel, seine Frau ist in einem anderen Bundesland untergebracht. Die Stimmung sei aufgeheizt, denn viele Menschen in der Einrichtung würden gerne ihre Familienangehörigen wiedersehen, erzählt Mjelsat. Viele Flüchtlinge würden unter psychischen Problemen leiden und sich viele Gedanken darüber machen, wie es mit ihnen und ihren Liebsten in Zukunft weitergeht.

Flüchtlinge legen Feuer

In der vergangenen Woche eskalierte die Situation so sehr, dass die Polizei mehrmals in der Nacht auf Mittwoch anrücken musste. Bewohner hatten ein Handtuch und ein T-Shirt direkt unter Rauchmeldern angezündet. Einrichtungsleiter Martin Ziemer glaubt, es sei den Flüchtlingen aber nicht darum gegangen, ein Feuer zu legen, sondern, dass sie auf ihre Situation aufmerksam machen wollten. "Die haben ihrem Unmut Deutlichkeit verliehen und gesagt: Wir wollen die Situation ändern", erklärt Ziemer. Den Unmut ausgelöst hat ein neues Gesetz, das die Flüchtlinge direkt betrifft.

Gesetzesänderung drückt auf Stimmung

Dieses Gesetz besagt, dass Asylbewerber nach sechs Monaten in der Einrichtung nicht in eine Gemeinde umgesiedelt werden, sondern bis zu 18 Monate bleiben müssen, wenn die Entscheidung über den Aufenthaltsstatus noch nicht gefallen ist. Das soll die Kommunen entlasten. Aber: Das Gesetz drückt auf die Stimmung, denn die Ungewissheit belastet die Menschen. Mit weiteren Unmutsäußerungen wie in der vergangenen Woche rechnet der Einrichtungsleiter trotzdem nicht.

Dauer

"Wir vollführen nur das Gesetz"

Martin Ziemer sagt, wichtig sei es mit den Flüchtlingen zu sprechen und ihnen zu erklären, dass sie Einrichtung selbst das Gesetz nicht gemacht habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die Entscheidung getroffen.

Ob wegen des neuen Asylrechts künftig mehr Flüchtlinge in die AfA Kusel kommen, ist noch unklar. Im Moment sind es 430, Platz ist für 700. Nach Angaben der  Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland Pfalz gibt es derzeit keine Pläne für einen Ausbau.

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