Die Aufregung war groß in Kusel und Umgebung, als ein CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan in den Sozialen Netzwerken postete, im Kreisgebiet würden acht sogenannte ausländische Intensivstraftäter wohnen. Das sind Menschen, denen die Behörden zutrauen, dass sie politisch motivierte Straftaten verüben könnten.
Rubly: "Fakten statt Panik" in Debatte um Flüchtlinge
Auf die aufgeregte Diskussion in den verschiedenen Netzwerken hat der Landrat des Kreises Kusel, Otto Rubly (CDU), jetzt reagiert. Mit einer Mitteilung, die die Überschrift "Fakten statt Panik" trägt. Die Zahlen würden aus einem Projekt des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz stammen, das lediglich Beobachtungsfälle möglicher Täter aufliste.
"Die Zahlen, die angeblich den Stand von September 2024 widerspiegeln sollen, sind irreführend - sie sind nicht aussagefähig und können so nicht interpretiert werden", wird Rubly zitiert. Seinen Angaben nach sind sieben dieser Fälle seit Jahren erledigt - einige sogar schon seit 2021. Die Menschen, um die es ginge, würden teilweise schon seit Jahren nicht mehr im Kreis Kusel wohnen. Einige seien ins Ausland verzogen.
Auch letzter Intensivstraftäter hat Kreis Kusel verlassen
So bleibt nach Angaben Rublys noch ein Fall übrig, der vom Ausländeramt bearbeitet werde. Nach Informationen des SWR hat sich mittlerweile auch dieser letzte Fall erledigt. Auch dieser mögliche Straftäter ist mittlerweile nicht mehr im Kreis Kusel.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kusel können sicher sein, dass die Kreisverwaltung, respektive die Ausländerbehörde, ihre Aufgaben sehr ernst nimmt, ihre Arbeit tut und dabei selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten beachtet und ausschöpft.
Zwei ausländische Mehrfachstraftäter in Haft
Ein weiterer Aspekt sind ausländische Straftäter, die zwar nicht im Verdacht stehen, politisch motivierte Straftaten zu begehen, aber trotzdem mehrfach oder mit schweren Straftaten bei der Polizei auffällig geworden sind - allerdings nicht aus politischen Gründen. Von solchen "Mehrfach- und Intensivstraftätern" gibt es nach Angaben von Rubly zwei, die im Kreis Kusel gemeldet seien. Beide seien im Gefängnis.
Als Landrat des Landkreises Kusel rufe ich dazu auf – und dies richtet sich insbesondere an alle politischen Gruppierungen im Wahlkampf – sachlich und inhaltlich korrekt zu berichten
