Fotomontage aus einem Taschenrechner mit dem Wort "Schulden" und Geldscheinen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und fordern vom Land eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. (Foto: SWR)

Entschuldung der Städte und Kreise auf dem Prüfstand

Kommunen im Westen der Pfalz machen bei Altschulden Druck

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Verstößt die geplante Entschuldung der Kommunen gegen das Grundgesetz? Darüber wird heute im Rechtsausschuss des Landtags beraten. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern geben sich gelassen.

Die hoch verschuldeten Kommunen in der Westpfalz blicken durchaus hoffnungsvoll nach Mainz. Bei der angekündigten Entschuldung der Städte und Landkreise hatte es zuletzt zwar verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Dass das Land dabei die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse aushebelt, sieht der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick allerdings nicht.

Markus Zwick, Oberbürgermeister Pirmasens (Foto: SWR)
Der Pirmasenser Oberbürgermeistet Markus Zwick hat bei der geplanten Entschuldung keine Bedenken.

Der CDU-Politiker betont, es gehe hier nicht um neue Schulden. Vielmehr würden Altlasten umgeschichtet, die es zum großen Teil schon vor Einführung der Schuldenbremse gegeben habe. "Selbst wenn es aus verfassungsrechtlicher Sicht Probleme geben sollte, gibt es sicher andere Wege, die Entschuldung in die Tat umzusetzen", ermutigt der Pirmasenser OB.

Scheitern Pläne des Landes an der Schuldenbremse?

Auch der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), betont, das Land habe die geplante Entschuldung sicher durchdacht. Er gehe davon aus, dass das Konzept verfassungskonform sei. Sowohl der Kreis Kaiserslautern als auch die Stadt Pirmasens fordern gleichzeitig, dass die angekündigte Entlastung schnell umgesetzt wird.

"Trotzdem muss ich Wasser in den Wein gießen. Die Entschuldung muss schnell umgesetzt werden, sonst ist sie in Gefahr."

"Genau da muss ich leider dann doch Wasser in den Wein gießen", sagt OB Markus Zwick in Pirmasens. Die Entschuldung sei letztlich wegen der historisch niedrigen Zinsen überhaupt Thema geworden. Weil sich diese inzwischen aber wieder erhöhten, müssten Land und Bund bei ihren Plänen unbedingt Tempo machen.

Kommunaler Finanzausgleich genauso wichtig

Einig sind sich der Pirmasenser OB und der Kaiserslauterer Landrat auch darin, dass die versprochene Übernahme der Altschulden nur der erste Schritt sein könne. "Wenn wir Kommunen nicht mehr Geld bekommen, stehen wir in ein paar Jahren mit einem neuen Schuldenberg da", verdeutlicht Oberbürgermeister Markus Zwick.

Wo bemerken Bürger im Westen der Pfalz Verbesserungen?

Beide Kommunen hatten vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten, dass das Land Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich neu regeln muss. "Erst dann werden die Bürger merken, dass sich konkret etwas verbessert", gibt der Kaiserslauterer Landrat Leßmeister zu Bedenken. Erst dann könne der Kreis wieder da investieren, wo es der Allgemeinheit zu Gute komme.

Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister. (Foto: SWR, SWR)
Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister. SWR

Geld für Schulen, Kitas, Sport und Kultur

Auch der Pirmsenser Oberbürgermeister Zwick würde gerne Geld dort locker machen, wo es die Stadt momentan noch nicht könne. "Ich denke da an die Schulen, die Kindergärten und unsere Straßen. Aber auch an freiwillige Aufgaben etwa im Bereich Sport und Kultur", so der CDU-Politiker. Dafür müssten die Entschuldung und ein gerechter Finanzausgleich schnellst möglich kommen.

Rheinland-Pfalz

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