Aktuell erlaubt die Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz laut Innenministerium lediglich konventionelle Videoüberwachung – ohne KI-Komponenten. Kameras mit KI-Technik können zum Beispiel bestimmte Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten automatisch erkennen und an die Polizei weitergeben.
Dafür fehle jedoch bislang eine gesetzliche Grundlage, so das Innenministerium. Wann eine Grundlage für KI-Videoüberwachung geschaffen wird, kann das Ministerium derzeit nicht sagen.
Kaiserslautern wartet auf rechtliche Klärung
Somit ist auch völlig unklar, ob überhaupt und wann eine KI-Videoüberwachung in Kaiserslautern getestet werden kann. Das Innenministerium möchte zudem noch auf Ergebnisse aus Mannheim warten. Dort wird eine solche KI-gestützte Videoüberwachung bereits eingesetzt.
Das bislang einzige Pilotprojekt mit KI-Kameras in Mannheim sei noch nicht ausgewertet, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Bürgermeister Schulz: Rechtsgrundlage war bekannt
Nach dem Stadtratsbeschluss kündigte Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) Gespräche mit dem Innenministerium an. Die fehlende Rechtsgrundlage sieht Schulz nicht als Hindernis.
"In Mannheim war das genau das Gleiche. Dort wurde das baden-württembergische Polizeigesetz geändert und die Rechtsgrundlage hergestellt und dann wurde die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim eingeführt. Das müsste in Rheinland-Pfalz genauso laufen", sagt Schulz.
Stadt Kaiserslautern will KI-Videoüberwachung
Ende April sprach sich der Stadtrat von Kaiserslautern grundsätzlich für ein Testprojekt mit KI-Überwachung aus. Es geht dabei unter anderem rund um den Bereich an der Mall, die Fackelstraße und um die Plätze am Rathaus und Theater. Nach einer Studie der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau fühlen sich dort Bürger der Stadt unsicher.
Die Stadt will auf das Unsicherheitsgefühl reagieren und sich beim Land um ein entsprechendes Pilotprojekt bewerben. An Orten in der Innenstadt, wo sich Menschen subjektiv unsicher fühlen, sollen die speziellen Kameras getestet werden.
