Kaiserslautern

Wird der neue Haushalt erneut nicht genehmigt?

STAND

Der Doppelhaushalt der Stadt Kaiserslautern könnte erneut nicht genehmigt werden. Wie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) mitteilt, sei der Haushalt an sich zwar ausgeglichen, also ohne neue Verluste. Jedoch fehlen rund acht Millionen Euro pro Jahr, um den Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfond nachzukommen. Die Aufsichtsbehörde hat laut Weichel bereits angekündigt, einen solchen Haushalt gar nicht erst zu prüfen. Der Oberbürgermeister fordert daher, nicht noch mehr Ausgaben zu planen, sondern Ideen für weitere Einsparungen zu sammeln. Die Haushaltsberatungen im Stadtrat sind für Mitte Dezember angesetzt. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, sich mit dem Doppelhaushalt auseinanderzusetzen.

STAND
AUTOR/IN