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Die Stadt Kaiserslautern will Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auf einer Stadtratssitzung deutlich gemacht.

Vorangegangen war ein Dringlichkeitsantrag der Linken: Die Fraktion forderte, der Oberbürgermeister möge einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschreiben und sich damit bereit erklären, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Das hatten zuvor bereits mehrere seiner Amtskollegen aus ganz Deutschland getan - zum Beispiel aus Hannover, Düsseldorf und Freiburg.

Bürgermeister Klaus Weichel (Foto: SWR)
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) will, dass Kaiserslautern Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.

Weichel: Geschehen im Flüchtlingslager Moria "beschämend"

Rein formal könne er den Antrag nicht annehmen, so Weichels erste Reaktion: Ein Dringlichkeitsantrag könne nur eingebracht werden, wenn es darum ginge, unmittelbaren Schaden von der Stadt abzuwenden. Weichel ließ dennoch keinen Zweifel daran, dass er den Brief unterschreiben werde, das sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. Er empfindet es als nach eigener Aussage als beschämend, was gerade auf Lesbos geschieht. Kaiserslautern werde gerne helfen und auch mehr Menschen aufnehmen, als die Stadt nach dem Verteilungsschlüssel des Landes müsste. Das Schreiben solle noch in dieser Woche in die Post.

Zustimmung im Stadtrat für Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Zwar gab es keine Abstimmung im Kaiserslauterer Stadtrat über die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge. Dennoch lies sich anhand des zustimmenden Klopfens der Räte erkennen, dass der Stadtrat hinter Weichels Entscheidung steht. Es gab weder Zwischenrufe noch Diskussionen zum Thema. Kaiserslautern hatte sich bereits im August 2019 der Städte-Gruppe "sichere Häfen" angeschlossen und sich damit bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ziel der Initiative ist es, dass die Städte mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, als sie eigentlich müssten. Dazu gehören Kinder, Schwangere oder Kranke, die im Mittelmeer aus der Seenot gerettet wurden.

Nimmt Westpfalz weitere Flüchtlinge aus Moria auf?

Ob auch weitere Städte oder Kreise in der Westpfalz Flüchtlinge aus Moria aufnehmen werden, steht derweil noch nicht fest. Auf SWR-Anfrage wollten bislang weder die Stadt Zweibrücken noch der Donnersbergkreis verbindliche Aussagen dazu treffen.

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