Laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ist die Landesregierung bereit, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Diese Schulden beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesrechnungshofes auf 6,1 Milliarden Euro. Gerade viele Städte und Gemeinden in der Westpfalz sind hoch verschuldet. - vor allem Pirmasens.
Weichel: Wichtiger Schritt für Kaiserslautern
Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erklärte, die Ankündigung des Landes komme überraschend, er freue sich aber sehr darüber. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die Kommunen von ihrem immensen Berg an Altschulden zu befreien.
Allerdings gebe es noch keine Informationen dazu, wie genau das umgesetzt werden soll. Er vermutet, dass der Bund die andere Hälfte der Schulden übernehmen wird. In Kaiserslautern würde sich damit auf jeden Fall einiges bewegen: Die Stadt könne dann wieder in Bereichen investieren, wo das aktuell nicht möglich sei.
Positives Signal für Pirmasens
Auch der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) begrüßte den Schritt der Landesregierung. Auch die Bundesregierung habe angekündigt, sich um die Schulden der Kommunen kümmern zu wollen. "Das ist jetzt das zweite positive Signal innerhalb kürzester Zeit", sagte Zwick. Das sei aber nur der Blick in die Vergangenheit. Das Land müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kommunen in Zukuft nicht wieder neue Schulden anhäufen.
Kuseler Landrat pocht auf Neuregelung des Finanzausgleichs
Auch der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) sprach von einer positiven Nachricht. Dennoch müsse das Land auch den Kommunalen Finanzausgleich neu regeln und den Kommunen Geld in die Hand geben, um die auferlegten Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Rubly betonte, so erfreulich die in Aussicht stehende Entschuldung auch sei: Überlebensfähig sei der Kreis Kusel nur, wenn er auch seinen Haushalt wieder ausgleichen könne.
Zufriedenheit im Kreis Kaiserslautern
"Das ist eine gute Nachricht", kommentierte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU) die Rede von Finanzministerin Doris Ahnen. Der Kreis habe rund 170 Millionen Euro Schulden an Kassenkrediten. Die Übernahme der Hälfte davon würde dazu führen, "dass wir eine wesentliche Last vom Hals hätten", so Leßmeister. Der Kreis habe jahrelang für eine Neuordnung der kommunalen Finanzausgleichs gekämpft.
Gegen den derzeitigen kommunalen Finanzausgleich hatten unter anderem die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern geklagt und vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.
