Ein Impfpass und eine OP-Maske liegen auf einem Tisch und ein Arzt mit blauem OP-Handschuh hält eine Spritze. (Foto: imago images, IMAGO / Bihlmayerfotografie)

Debatte im Bundestag

Das sagen Bundestagsabgeordnete aus Kaiserslautern und Pirmasens zur Impfpflicht

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Im Bundestag ging es zum ersten Mal um eine mögliche Impfpflicht gegen Corona. Die Bundestagsabgeordneten aus Kaiserslautern und Pirmasens haben dazu unterschiedliche Meinungen.

Sollte es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben? Um diese Frage ging es am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Der SPD-Politiker Matthias Mieves aus Kaiserslautern ist Mitglied des Gesundheitssausschusses im Bundestag. Er befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene.

Mieves vor Reichstag (Foto: privat)
Der Kaiserslautrer SPD-Politiker Matthias Mieves ist für eine Impfpflicht für Erwachsene. privat

Die Impfung schütze zwar nicht sicher gegen die Infektion mit dem Coronavirus, so SPD-Politiker Mieves. Jedoch verhindere die Impfung schwere Krankheitsverläufe. Dadurch würde das Gesundheitssystem entlastet. Diese Meinung teilt auch Mieves‘ Parteikollegin Angelika Glöckner aus Pirmasens.

"Ich möchte das Ende der Pandemie, deshalb geht für mich an der Impfpflicht kein Weg vorbei."

Angelika Glöckner ist seit 2014 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das Direktmandat im Wahlkreis 210 Pirmasens gewinnt sie für die SPD. (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde )
Auch Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) aus Pirmasens spricht sich für eine Impfpflicht in Deutschland aus. Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner aus Pirmasens ist für die Corona-Schutzimpfung und spricht sich auch klar für eine Impfpflicht aus. Viele Menschen hätten sich bereits impfen lassen. Aber es gebe offensichtlich noch immer einen harten Kern von Menschen, die nach wie vor große Bedenken haben gegen das Impfen und auch welche, die es aus Prinzip ablehnen, erklärt Glöckner.

Glöckner fordert befristete Impfpflicht

"Da wir aber nicht wissen, ob sich nicht eine hoch aggressive Virus-Variante entwickeln wird, müssen Vorkehrungen getroffen werden und zwar jetzt für den kommenden Herbst und Winter.“ Wenn Argumente alleine nicht mehr weiterhelfen, müsse der Gesetzgeber die Maßnahmen verschärfen, so die Pirmasenser SPD-Politikerin.

Man sei an diesem Punkt angekommen, es sei wichtig zu handeln. Deshalb fordert Angelika Glöckner eine befristete Impfpflicht und dreimaliges Impfen, weil gerade durch das Boostern die wichtige Grundimmunisierung bewirkt werde.

Linken-Politiker Ulrich gegen Impfpflicht

Alexander Ulrich (Linke) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und schafft es durch die Landesliste in den Bundestag.  (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde )
Alexander Ulrich aus Kaiserslautern (Die Linke) ist für eine Impfung, aber gegen eine Impfpflicht. Deutscher Bundestag / Achim Melde

Alexander Ulrich aus Kaiserslautern von der Partei "Die Linke" spricht sich für eine Impfung gegen Corona aus. Der Bundestagsabgeordnete sagte, er selbst sei dreimal geimpft und seine Familie auch. Dennoch sei er gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Das Coronavirus lasse sich durch den Impfstoff nicht ausrotten, anders als zum Beispiel bei der Masernimpfung. Und laut Virologinnen und Virologen könne es immer wieder neue Mutationen des Virus geben.

"Ein Impfpflicht für etwas zu verordnen, was ich noch gar nicht kennen, halte ich rechtlich für sehr problematisch."

Eine Impfpflicht hält Ulrich nach eigenen Angaben für rechtlich fragwürdig. Unklar sei ja auch, wie man das umsetzen und Bußgelder verordnen wolle. Statt einer Impfpflicht befürwortet er eine Beratungspflicht zum Thema Impfen und niederschwellige Impfangebote.

Entscheidung über Impfpflicht wohl erst im März

Nach der Impfpflicht-Debatte im Bundestag sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und ein Nein zur Impfpflicht. Eine Entscheidung im Bundestag soll im März fallen.

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