Das Rathaus in Kaiserslautern

Kommunen rechnen mit hohen Kosten

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird für Städte und Kreise im Westen der Pfalz teuer

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Sebastian Stollhof
Sebastian Stollhof

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Was für die Angestellten eine gute Nachricht ist, bedeutet für Städte und Kreise in der Westpfalz eine hohe Mehrbelastung.

"Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust." So formuliert es Marold Wosnitza (SPD), der Oberbürgermeister von Zweibrücken. Einerseits freue ihn die Einigung für alle Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Aufgrund der immer größer werdenden finanziellen Belastungen sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, die Menschen wertzuschätzen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu stärken. "Andererseits steht auch die Stadt Zweibrücken nach wie vor vor großen finanziellen Problemen, die durch diese Einigung auch nicht kleiner werden. Trotzdem halte ich den Tarifabschluss für richtig und wichtig", sagt Wosnitza.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf höhere Tarife verständigt. Vereinbart wurde eine steuerfreie Sonderzahlung von 3.000 Euro, die ab Juni in mehreren Schritten ausgezahlt wird. Ab März kommenden Jahres soll es dann im Schnitt mehr als elf Prozent mehr Geld geben, mindestens aber 340 Euro mehr pro Monat.

Für die Stadt Zweibrücken bedeute dies eine hohe Belastung. 560 Beschäftigte erhalten mehr Geld. Für den aktuellen Haushalt bedeute dies Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro, für das Jahr 2024 rechnet die Stadt mit rund 2,4 Millionen Euro, die zusätzlich zu stemmen sind.

"Immense Mehrbelastung" für Stadt Kaiserslautern

Auch für die Stadt Kaiserslautern bedeute der Tarifabschluss eine "immense Mehrbelastung", wie ein Sprecher mitteilt. So habe das Personalreferat für das Jahr 2023 Mehrkosten von rund 3,1 Millionen Euro errechnet, für 2024 seien es zirka 7,5 Millionen und für 2025 rund 8,5 Millionen Euro. Der Sprecher verweist darauf, dass dies auch zunächst nur die Tarifbeschäftigten betreffe. "Die städtischen Beamtinnen und Beamten werden nach Landesbesoldungsgesetz bezahlt, welches sich in der Regel am Tarifvertrag der Länder orientiert. Hier werden voraussichtlich erst gegen Jahreswechsel 2023/2024 wieder Tarifverhandlungen stattfinden", so der Sprecher.

Der Kaiserslauterer Oberbürbergermeister Klaus Weichel (SPD) hat die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise haushaltspolitischen Sprecher des Stadtrats für Mitte Mai zu einer Sitzung des Arbeitskreises Haushalt eingeladen, bei der die Rahmenbedingungen und Auswirkungen erörtert werden sollen.

Pirmasenser Oberbürgermeister rechnet mit Steuererhöhung

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) rechnet nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst damit, dass seine Stadt bald die Steuern erhöhen muss. "Für uns bedeutet dies, dass wir den Haushalt im nächsten Jahr aller Voraussicht nach nicht mehr ausgleichen können. Da werden wir gezwungen, unsere Einnahmen zu erhöhen, indem wir die Bürger zur Kasse bitten. Das Land erwartet von uns, dass wir Steuern erhöhen", sagte der Oberbürgermeister dem SWR.

Die Stadt werde versuchen, keine Stellen zu streichen oder Personal zu entlassen. "Wir sind schon am Rande der Leistungsfähigkeit und man kann die Zitrone nicht noch weiter als bis auf den letzten Tropfen ausquetschen", beschreibt es Zwick.

Ein Schritt, um Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten

Für den Landkreis Kaiserslautern bedeute der Tarifabschluss in einer schwierigen finanziellen Situation eine Kraftanstrengung, wie eine Sprecherin mitteilt. "Es ist aber ein notwendiger Schritt, um die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes zur Gewinnung und Sicherung der Arbeitskräfte und insbesondere der Fachkräfte zu erhalten", so die Sprecherin. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten sei eine Planungssicherheit in den Verhandlungen erreicht worden.

"Wir haben schon in der Vergangenheit gespart, drehen jeden Cent mehr als einmal um."

Für das laufende Jahr sei eine Erhöhung im Personalbudget vorausschauend eingeplant worden. "Eine enge Haushaltsführung wird sich auch durch die geplante Entschuldung nicht vermeiden lassen", berichtet die Sprecherin. Es werde dauerhaft Aufgabe sein, das Personal nur so einzusetzen, "wie dies zur Erfüllung der Aufgaben - unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - notwendig ist".

Südwestpfalz: Einerseits Freude, aber auch ein teurer Schritt

Auch beim Landkreis Südwestpfalz sind nach Angaben eines Sprechers für dieses Jahr bereits Gelder für eine Tariferhöhung eingeplant. Eine genaue Kostenbezifferung für die Folgezeit sei nicht ohne weiteres möglich. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber gehe von dauerhaften Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 11,71 Prozent aus. "Für den Landkreis Südwestpfalz bedeutet dies jährliche Mehrkosten in einer Größenordnung von rund zwei Millionen Euro", so der Sprecher.

Grundsätzlich freue man sich auch bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz für die Angestellten. "Wir brauchen diese Erhöhung auch als Arbeitgeber, der unbedingt attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst anbieten will", teilt der Sprecher mit. Andererseits sei dieser Tarifabschluss aber auch teuer für die Kommunen - gerade in Zeiten eines nicht ausgeglichenen Haushalts.

Suche nach Fachkräften eine Herausforderung

Otto Rubly (CDU), Landrat des Kreises Kusel, rechnet mit rund einer Million Euro jährlich an Mehrkosten. Auch in Kusel sei diese Summe für das aktuelle Jahr bereits eingeplant worden. "Die Tariferhöhung ist wichtig. Ich gönne das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", sagt der Landrat. Gerade im ländlichen Bereich sei die Suche nach Fachkräften eine Herausforderung. Da sei eine entsprechende Bezahlung von Bedeutung.

Der Kreis müsse solche Mehrausgaben aber auch stemmen. Weitere Sparmaßnahmen sieht Rubly hier nicht als Lösung: "Wir haben schon in der Vergangenheit gespart, drehen jeden Cent mehr als einmal um."

Auch Donnersbergkreis erwartet Mehrkosten in Millionenhöhe

"Derzeit warten wir auf die finale Ausarbeitung des Tarifabschlusses. Alleine das Inflationsausgleichsgeld bedeutet für den Kreis mehr als eine Million Euro Kosten", teilt der Donnersberger Landrat Rainer Guth (parteilos) mit. Judith Schappert, die Büroleiterin der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, verweist darauf, dass die Anpassung der Tabellenentgelte erst 2024 wirksam werde. "Der Tarifabschluss beinhaltet gegebenenfalls noch andere Elemente, die finanzielle Auswirkungen haben können", so Schappert.

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