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In einer Sondersitzung hat der Stadtrat Kaiserslautern für Steuererhöhungen gestimmt. Dadurch bringt die Stadt vermutlich doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg.

Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen der Fraktionen im Stadtrat. Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates für einen Entwurf, der unter anderem eine leichte, rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer A + B vorsieht. Außerdem soll die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Stadt möchte auch bei anderen Ausgaben sparen, beispielsweise beim Straßenunterhalt, der Stadtbildpflege und der Schulsozialarbeit.

Steuererhöhungen in Kaiserslautern kaum spürbar?

"Ich glaube, so wie wir die Grundsteuer erhöhen, werden es die wenigsten überhaupt merken", sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD). "Das werden im Jahr zehn, zwölf, vielleicht auch 20 Euro sein. Wenn man damit die Absicherung des Allgemeinwohls bezahlt, also viele Leistungen, die jeder Lautrer jeden Tag in Anspruch nimmt, denke ich, ist das gerechtfertigt."

Nach Ansicht von Weichel werden auch die wenigsten Gewerbetreibenden die Erhöhung der Gewerbesteuer merken. Trotz der nun geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen, bliebe laut Weichel ein Defizit von etwa 680.000 Euro. Wie dieses ausgeglichen werden soll, wird in der nächsten Stadtratssitzung in zwei Wochen Thema sein.

Zoo Kaiserslautern gerettet?

Sollte es der Stadt gelingen, auch dieses Finanzloch zu stopfen, winkt ihr das Ende der sogenannten haushaltsfreien Zeit, in der sie sich aktuell befindet. Das würde gleichzeitig die Rettung für den Zoo bedeuten. Dieser hatte wegen der finanziellen Probleme der Stadt um seine Existenz gebangt, da in der haushaltsfreien Zeit Fördermittel für zahlreiche städtische Freizeiteinrichtungen eingefroren wurden.

Der Zoo erhält beispielsweise jedes Jahr rund 850.000 Euro städtische Zuschüsse. Da die Stadt die Gelder nicht ausbezahlen darf, fehlen dem Tierpark bereits rund 500.000 Euro. Dem Zoo drohte daher die Insolvenz. Dass

Am Tag nach der Sondersitzung des Stadtrats zeigte sich Zoodirektor Matthias Schmitt erleichtert: "Man lacht jetzt wieder und geht wieder ganz anders an die Arbeit und es macht jetzt wieder viel mehr Spaß, weil die Planungssicherheit da ist. Ich denke, die Stadt Kaiserslautern wird auch gucken, dass es weitergehen kann."

Auch Gartenschau Kaiserslautern atmet auf

Nach der Sondersitzung ist auch klar: Die Stadt wird ihre Zuschüsse zur Gartenschau nicht wie ursprünglich geplant kürzen. Die Sparpläne hätten für die Gartenschau rund 280.000 Euro weniger pro Jahr bedeutet, weil die Stadt einige freiwillige Leistungen streichen wollte. Für Gartenschau-Geschäftsführer David Lyle war ein Aufatmen zu spüren. Er bedankt sich bei allen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben. Dennoch habe es im Hintergrund auch Unschönes gegeben, woran er noch zu kauen hätte, aber die Erleichterung überwiege. Lyle hatte nach Veröffentlichung der ursprünglichen Pläne noch damit gedroht, die Gartenschau zu schließen.

ADD hatte Haushalt nicht genehmigt

Die rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde ADD hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Stadt nicht genehmigt. Grund dafür war, dass die Stadt bei den freiwilligen Leistungen etwa 3,3 Millionen Euro mehr ausgeben wollte, als von der ADD erlaubt.

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