Eine Ermittlungsgruppe soll jetzt nach Polizei-Angaben Zeugen befragen und Beweise gegen diejenigen sichern, die gegen das Versammlungsverbot verstoßen haben.
Obwohl die Stadt Kaiserslautern die Demo untersagt hat, kamen am Samstagmittag auf dem Messeplatz in Kaiserslautern rund 75 Personen zusammen. Die Polizei sprach nach eigenen Angaben einen Platzverweis aus. Eine Person sei kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, da sie der Aufforderung nicht gefolgt sei.
Die Polizei hatte die Menschen auch über Twitter aufgerufen, nicht zu der verbotenen Demo anzureisen und die Corona-Regeln zu beachten.
Demonstranten weichen nach Ramstein aus
"Die Personen sind dann nach Ramstein-Miesenbach, haben sich dort auf dem Marktplatz versammelt und wollten eine Spontanversammlung durchführen", sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstagnachmittag. Es hätten sich "annähernd hundert" Menschen auf dem Marktplatz eingefunden. Diese Demonstration sei von der Kreisverwaltung Kaiserslautern aber ebenfalls untersagt worden. Den Teilnehmern wurde daraufhin auch in Ramstein ein Platzverweis erteilt.
Weitere Kundgebung anschließend vor US-Airbase
Einer Polizeimitteilung vom Samstagabend zufolge versammelten sich kurze Zeit später 26 Menschen am West-Tor der US-Airbase. Die Person, die zu dieser Demonstration aufgerufen hatte, sei in Gewahrsam genommen worden. Es sei ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Die anderen Teilnehmer erwarteten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit.
Gegen-Demo war unter Auflagen erlaubt
Zudem kamen auf dem Stiftsplatz in Kaiserslautern etwa 40 Teilnehmer zu einer Gegendemo zusammen. Das Motto lautete: "Kaiserslautern hält solidarisch Abstand - Gegen Verschwörungsgläubige". Wie die Polizei mitteilte, verlief die Veranstaltung friedlich. Sie war von der Stadt unter Auflagen erlaubt worden.
Die Demonstration der Initiative "Querdenken Kaiserslautern" war aber von der Stadt untersagt worden. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte dieses Verbot bestätigt.
Wie ein Gerichtssprecher in Neustadt mitgeteilt hatte, befürchtete das Gericht, dass sich die Teilnehmer nicht an die Corona-Vorschriften halten würden. Außerdem berief sich das Gericht auf das Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag in Kraft getreten war. Die Polizei hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie am Samstag trotzdem mit Einsatzkräften in Kaiserslautern ist.
Gesundheitsamt Kaiserslautern befürchtet Steigerung der Infektionszahlen
Das Gesundheitsamt Kaiserslautern ging von einem erheblichen Ansteckungsrisiko aus. Der Verein "Querdenken Kaiserslautern" habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, sich nicht an die Hygieneauflagen halten zu wollen. Die Demo könne laut Gesundheitsamt dazu beitragen, "dass sich die ohnehin bereits angespannte infektions-epidemiologische Lage in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern schwerwiegend verschärfen wird."
