Baggerarbeiten - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bauunternehmer aus Kreis Kaiserslautern

Illegale Ablagerungen von Bauschutt

Anklage gegen Bauunternehmer aus Kreis Kaiserslautern erhoben

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Ein Bauunternehmer aus dem Kreis Kaiserslautern soll 30 Lkw-Ladungen Erde illegal in einem Wald abgelagert haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage.

Bei der Erde handelt es sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um den Erdaushub aus Baustellen. Er sei teilweise mit Recycling-Material und Bauschutt vermengt gewesen. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, die darin ein "Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage" sieht.

Dafür hätte der Bauunternehmer laut Staatsanwaltschaft eine Genehmigung haben müssen - die in diesem Fall aber nicht vorgelegen habe. Deshalb jetzt die Anklage gegen den Mann - das Amtsgericht Kaiserslautern muss jetzt entscheiden, ob es diese Anklage zulässt.

Vater von Bauunternehmer wegen anderer Ablagerung verurteilt

Die SGD Süd hatte den Bauunternehmer bereits dazu aufgefordert, den Bauschutt abzutransportieren. Dagegen hatten er und sein Vater, dem das Gelände gehört, Widerspruch eingelegt. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Der Vater des Bauunternehmers war vom Amtsgericht Kaiserslautern in einer anderen Sache zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Gericht hatte das Unternehmen in diesem Fall mit Diesel verunreinigtes Erdreich einer nicht genehmigten Tankstelle im Wald bei Otterberg-Drehenthalerhof entsorgt. Die Erde war daraufhin weggebracht worden - wohin, ist nicht eindeutig geklärt.

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SWR